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Fotos von FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns Beitrag · FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

„Seit einigen Monaten flattern die Grundsteuerbescheide ins Haus. Aus Verunsicherung und vor allem, weil sich die ab 2025 zu zahlende Grundsteuer gar nicht ablesen lässt, werden die Finanzämter massenweise mit Einsprüchen überfrachtet. Denn der Hebesatz, der 2025 gelten soll und aus dem sich die Grundsteuer dann erst ergibt, ist noch gar nicht festgelegt. Immer wieder wurde versprochen, die Grundsteuerreform werde aufkommensneutral umgesetzt und die Hebesätze so abgesenkt, dass die Belastung in Summe nicht höher ist als vor der Reform. Doch die Zweifel daran mehren sich“, so der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL René Domke. „Schon vor der Umsetzung haben wir mit unseren Anträgen im Landtag darauf hingewiesen und Vorkehrungen verlangt. Die Reaktion der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen war gleich Null. Statt Problembewusstsein gibt es bis heute nur Achselzucken. Dabei machen es inzwischen fünf Bundesländer vor, wie man transparent mit der Grundsteuerreform umgehen kann. Dort will man offenlegen, welcher Hebesatz mit dem Wirksamwerden der Reform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde aufkommensneutral wäre. Dadurch könnte jeder Grundstückseigentümer direkt ablesen, welchen Hebesatz die Vertreter der Stadt oder Gemeinde festlegen müssten, damit die Reform tatsächlich aufkommensneutral umgesetzt wird.“ „Ein solches Transparenzregister haben wir von der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern eingefordert. Leider wurde dem Verlangen nach Transparenz eine Abfuhr erteilt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass man vielerorts bewusst die Verunsicherung um die Grundsteuerreform dafür genutzt hat, an der Grundsteuerschraube zu drehen. Die versprochene Aufkommensneutralität ist ohne die von uns geforderte Transparenz nichts weiter als ein Placebo. Deshalb werden wir an unserer Forderung festhalten. Ansonsten kommt die Quittung in 2025 - und zwar nicht nur für die Grundstückseigentümer, sondern auch für die Mieter.“
· FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

„Die Zeit läuft ab - das gilt für die Pflegebranche und gleichermaßen für die Landespolitik. Denn trotz der wiederholten Demonstrationen des Netzwerkes Pflege in Not M-V ist nach wie vor nichts passiert. Auch unsere Forderungen verhallen weiter großteils ungehört“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL Barbara Becker Hornickel. „Die rot-rote Landesregierung muss endlich handeln und der Pflegenot mit einem konsistenten Maßnahmenplan begegnen, so wie wir es zuletzt im Landtag mit unserem Antrag ‚Ganzheitliche Lösungen zur langfristigen Sicherung der Pflege’ gefordert haben. Leider wurden unsere Vorschläge von Rot-Rot abgelehnt. Dabei sollte es in unser aller Interesse sein, die Rahmenbedingungen in der Pflegelandschaft strukturell und finanziell zu stärken. Wir brauchen zuerst kurzfristige Maßnahmen, um die finanzielle Schieflage zu stabilisieren. Daneben müssen wir die Herausforderungen der Pflege auch langfristig angehen. Wir brauchen weitere Reformen der Pflegeversicherung auf Bundesebene und eine Strategie, die M-V vor dem Hintergrund der demographischen Situation und des Fachkräftemangels in die Lage versetzt, strukturelle Verbesserungen in der Pflegeversorgung zu schaffen.“ „Die verfehlte Pflegepolitik fällt uns derzeit auf allen Ebenen auf die Füße. Einerseits steht die Pflegebranche vor riesigen Herausforderungen, wie die Demos heute wieder aufzeigen. Andererseits ist die Situation auch für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen kaum noch tragbar. Die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind bei uns in M-V besonders stark gestiegen. Wir unterstützen die Maßnahmen für eine faire Bezahlung und qualitativ hochwertige Pflege. Die steigenden Kosten können aber nicht nur von den Pflegebedürftigen und ihren Familien geschultert werden.“ Pflege in Not 🙏
· FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

„Die sachliche Information muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht die Meinungsmache“, sagte Sabine Enseleit, medienpolitische Sprecherin der FDP–Landtagsfraktion. Rundfunk habe nicht Aufgabe, Politik zu machen.
FDP ruft NDR zu Verzicht auf Gendersprache auf · FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

„Gerade erst hat der Rat für deutsche Rechtschreibung klargestellt, dass Sternchen und Doppelpunkte nicht zum Kern der deutschen Rechtschreibung gehören. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt das Gendern deutlich ab. Für mich ist völlig unverständlich, warum ARD und ZDF trotzdem weiter je nach Lust und Laune Gendern wollen“, so die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, MdL Sabine Enseleit. „Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst Politik zu machen. Das gilt auch für die Programme bei uns im Norden. Der NDR sollte die in einzelnen Formaten geübte Gender-Praxis im Sinne des Willens der Gebührenzahler dringend überdenken. Die sachliche Information muss immer im Mittelpunkt stehen, nicht die Meinungsmache.“ „Sowohl der politische Raum als auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk müssen die Meinung der Menschen ernst nehmen. Die Widerstände sind offensichtlich und auch die insgesamt aufgeheizte Stimmung im Land dürfte den Öffentlich-Rechtlichen nicht entgangen sein. Wir laufen Gefahr, die Menschen mit dieser Weltfremdheit endgültig in die Extreme zu verlieren. Auch wir als Liberale stehen zu einer diskriminierungsfreien Sprache. Insbesondere wollen wir explizit Frauen ansprechen und deutlich machen, dass bestimmte Berufe und Funktionen heute nicht nur von Männern ausgeübt werden können. Gleiche Rechte und Chancen stehen hier absolut im Mittelpunkt. Aber wenn bei ‚funk‘ Tiere gegendert werden und bei der Tagesschau ernsthaft diskutiert wird, statt von Müttern von „entbindenden Personen“ zu sprechen, widerspricht dies diesen Zielen elementar. Dann brauchen wir uns über die Unzufriedenheit und die Politikverdrossenheit im Land nicht wundern. Politische Korrektheit darf nicht über Ehrlichkeit stehen.“
· FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ist vorbei! Jetzt geht es für unsere Abgeordneten in die Wahlkreise und für den ein oder anderen auch in den wohlverdienten Urlaub. So richtig Urlaub macht Politik aber nie, denn unser Land hat schließlich schon genug Zeit verschlafen… Wir bleiben auch über den Sommer dran und für Sie und Euch jederzeit ansprechbar! Über Feedback, Fragen und Anregungen freuen wir uns. Auf bald 👋
Fotos von FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommerns Beitrag · FDP-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern