DOMKE: Reform der Grundsteuer macht Wohnen immer teurer

Eine aktuelle Auswertung der WISO-Steuersoftware zeigt, dass rund zwei Drittel der privaten Immobilieneigentümer nach der Grundsteuerreform mit höheren Zahlungen rechnen, und teils mit erheblichen regionalen Unterschieden. Auch eine Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Die Reform führt in der Praxis zu einer klaren Mehrbelastung insbesondere für private Eigentümer von Wohnimmobilien. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke:

"Die Ergebnisse dieser Studien bestätigen, was wir als Freie Demokraten von Anfang an kritisiert haben. Die Grundsteuerreform entwickelt sich für viele Bürgerinnen und Bürger zum finanziellen Desaster. Private Eigentümer, die oft in ihre Immobilien investiert und für das Alter vorgesorgt haben, werden überproportional belastet."

"Besonders problematisch ist, dass die höhere Grundsteuer auf Mieter umgelegt werden kann. Das macht das Wohnen für alle teurer. In einer Zeit, in der bezahlbarer Wohnraum ohnehin knapp ist. Die Reform wirkt damit wie ein Brandbeschleuniger."

"Mit der von mir seit 2018 geforderten Hebesatzbremse hätten wir diese Entwicklung und die Belastung für Eigentümer und Mieter begrenzen können. Der politische Wille fehlte bei den anderen Parteien."

"Für uns Freie Demokraten führt kein Weg an einer ehrlichen Evaluation vorbei. Und für uns ist auch klar, dass nach der Reform auch vor der Reform ist. Wir brauchen eine faire und verlässliche Grundsteuer, die nicht zum Preistreiber auf dem Wohnungsmarkt wird."