Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Verantwortung statt Verschuldung – Zukunft nicht aufs Spiel setzen!
Die geplanten Maßnahmen von Union und SPD treiben Deutschland in eine Schuldenfalle. Zur Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema „Verantwortungsvoll investieren und modernisieren“ erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Mehr ökonomische Bildung an Schulen - Wirtschaft als Pflichtfach verankern!
Wirtschaftliches Wissen darf nicht vom Zufall abhängen, sondern muss fester Bestandteil im Lehrplan sein, sagt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Qualität statt Kampagne, um Kita-Fachkräftebedarf langfristig zu sichern
Mecklenburg-Vorpommern bildet bereits mehr Erzieherinnen und Erzieher aus, als aktuell gebraucht werden. Dennoch gibt das Land 600.000 Euro für eine Werbekampagne aus. Statt Geld in Marketing zu stecken, braucht es echte Verbesserungen in den Kitas, heißt es von der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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DOMKE: MV-Sonderweg bei der Bezahlkarte ist ein Irrweg
Die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern sollte Anfang des Jahres starten. Doch bis heute gibt es erhebliche Verzögerungen: Die Karten sind teils nicht lieferbar, Abstimmungsprobleme bremsen den Prozess, und der genaue Anwendungsbereich bleibt unklar. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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WULFF: Schwimmen lernen darf kein Luxus sein
Immer mehr Kinder können nicht sicher schwimmen, freie Schwimmkursplätze sind rar, Eltern warten oft ein Jahr auf einen Kurs. Die DLRG schlägt Alarm: 60 Prozent der Grundschüler sind keine sicheren Schwimmer. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL.
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DOMKE: Kommunikationswege in der Landesregierung für PUA immer noch undurchsichtig
Zur heutigen Zeugenvernehmung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke, MdL.
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DOMKE: Terror statt Vaterlandsliebe – der Rechtsstaat entlarvt die "Patrioten"
Das Oberlandesgericht Koblenz hat fünf Mitglieder der rechtsterroristischen Vereinigung "Vereinte Patrioten" zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Gruppe plante Anschläge auf Stromleitungen und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, um die demokratische Ordnung zu stürzen. Anführer Michael H. erhielt die Höchststrafe von acht Jahren Haft. Dazu erklärt René Domke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-II-Untersuchungsausschuss.
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BECKER-HORNICKEL: Mehr Inklusion für MV - Endlich konsequent Barrierefreiheit umsetzen
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird in seiner kommenden Sitzung eine Beschlussvorlage verabschieden, die wichtige Fortschritte für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im Land bringt. Ein zentraler Bestandteil ist die Einrichtung einer Kontaktstelle für Barrierefreiheit. Diese soll umfassend über Fördermöglichkeiten informieren und die Umsetzung barrierefreier Räume sowie Mobilitätskonzepte unterstützen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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BECKER-HORNICKEL: Bessere Wirtschaftsbildung gegen Lohnungleichheit
Anlässlich des heutigen Equal Pay Day erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel, MdL.
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