Neuigkeiten - FDP im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
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DOMKE: Gründungsmythos ROKAI und viele offene Fragen
Im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung M-V kamen am Freitag bedeutende Details ans Licht. Gleich drei wichtige Zeugen wurden vernommen: Peter Cipra, Geschäftsführer der ROKAI GmbH, Dr. Lasse Petersen von einem Konsortium zur Zertifizierung der Nord Stream 2 Pipeline und Dr. Steffen Petersen, Geschäftsführer des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Klimaschutzstiftung. Cipra erklärte die Gründung des Unternehmens als spontane Idee – eine Erklärung, die Fragen aufwirft, wie ein Unternehmen aus dem Stand Millionenaufträge und Pachtverträge sichern konnte. ROKAI erhielt von der Klimastiftung M-V 36 Millionen Euro zur Fertigstellung der Nord Stream 2 Pipeline. Eine vermeintlich risikofreie Unternehmung, da finanzielle Rücklagen aus russischen Mitteln bestanden. Hierzu heißt es vom FDP-Fraktionsvorsitzenden René Domke, MdL.
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DOMKE fordert Klarheit und Lösungen im Zensus-Streit
In Mecklenburg-Vorpommern wächst der Widerstand gegen die Ergebnisse des Zensus. An die 100 Gemeinden und Städte klagen bereits, da sie finanzielle Nachteile durch statistische Ungenauigkeiten befürchten. René Domke, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, fordert Innenminister Pegel auf, endlich für Transparenz und Lösungen zu sorgen.
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DOMKE: Der 9. November - ein Tag der Freiheit und Verantwortung
Der 9. November symbolisiert Licht und Dunkel in der deutschen Geschichte. An diesem Tag vor 35 Jahren fiel die Berliner Mauer und ebnete den Weg zur Wiedervereinigung. Gleichzeitig erinnert der Tag an die Reichspogromnacht von 1938, die den grausamen Holocaust einleitete. Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, MdL, ist und bleibt der Einsatz für Freiheit und gegen Antisemitismus eine gesamtgesellschaftliche Pflicht.
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FDP-Initiativen der Woche im Landtag
Vom 13. bis zum 15. November tagt der Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die Initiativen der FDP-Landtagsfraktion, die dabei behandelt werden.
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DOMKE: Konkreter Umsetzungsfahrplan für die maritime Industrie anstatt Hochglanzbroschüre
Mecklenburg-Vorpommern will seine maritime Wirtschaft breiter aufstellen. Das "Zukunftskonzept", kürzlich der Landesregierung vom sogenannten Maritimen Zukunftsbeirat vorgelegt, benennt als zentrale Handlungsfelder die Energiewende inklusive Wasserstofftechnologien, eine verstärkte Sicherheitsorientierung mit erhöhten Militärausgaben und die Sicherung von Fachkräften als strategische Prioritäten, das Ganze verpackt auf gut 80 Seiten. Ohne konkreten Umsetzungsfahrplan bleibt allerdings alles Schall und Rauch, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion René Domke, MdL.
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DOMKE: Ausmaß der Grundsteuerreform wird langsam sichtbar
Zu den Berichten über die vielerorts stark ansteigende Grundsteuer äußert sich der Fraktionsvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL.
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VAN BAAL: Schneller Ausbau des Rostocker Hafens nach erfolgreicher Seekanalvertiefung erforderlich
Zur abgeschlossenen Vertiefung des Rostocker Seekanals äußert sich Sandy van Baal, MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern. Van Baal begrüßt das zügige und budgetgerechte Voranschreiten des Projekts durch den Bund und ruft die Landesregierung sowie die Hansestadt Rostock dazu auf, den dringend notwendigen weiteren Hafenausbau voranzutreiben:
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DOMKE: Toleranz ist keine Einladung zu Intoleranz
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, René Domke, MdL, verurteilt den mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Rostocker Bar, die als beliebter Treffpunkt der queeren Gemeinschaft gilt. Er fordert eine klare und entschlossene Antwort des Rechtsstaats auf Hass und Gewalt:
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DOMKE: Schwesigs Amtszeit war viel Symbolik und wenig Prägendes fürs Land
Heute geht die Bundesratspräsidentschaft von Mecklenburg-Vorpommern an das Saarland über. Ein Jahr war Ministerpräsidentin Manuela Schwesig Chefin der Länderkammer. Anders als Schwesig ist der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke, MdL, weniger zufrieden über die Ergebnisse ihrer Amtszeit.
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