WULFF: Sicherheit ist nicht verhandelbar - FDP fordert Stärkung der Spionageabwehr

Im Zusammenhang mit dem Hackerangriff auf die Webseiten von Landesregierung und Polizei und den kürzlichen Festnahmen diverser mutmaßlich aus dem Ausland gesteuerter Saboteure* weist die FDP-Landtagsfraktion auf die besondere Relevanz des für die nächste Sitzungswoche eingebrachten FDP-Antrages "Freiheit und Sicherheit stärken – Landesamt für Verfassungsschutz im Bereich Spionageabwehr zukunftssicher aufstellen" (Drucksache 8/3624) hin. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Die aktuellen Ereignisse müssen alle Alarmglocken aufleuchten lassen. Gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern sollte man doch langsam mal erkannt haben, welche Folgen es hat, wenn man zu naiv mit anderen Staaten umgeht und die Spionageabwehr auf die leichte Schulter nimmt. Auch die Putin-Freundschaft der SPD wird uns in Zukunft nicht vor Angriffen schützen."

"Als FDP-Fraktion haben wir schon vor den jüngsten Vorfällen einen Antrag zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Bereich der Spionageabwehr in den Landtag eingebracht. Die Festnahmen und Angriffe unterstreichen die Dringlichkeit, unsere Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken und unser Land besser vor Spionage, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen zu schützen. Wir dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie unsere nationale Sicherheit bedroht wird. "

"Unser Antrag zielt darauf ab, die Spionageabwehr im Landesamt für Verfassungsschutz zukunftssicher aufzustellen. Wir fordern eine deutliche Aufstockung des Personals im Bereich Spionageabwehr, eine robuste Cyber-Resilienz für unsere kritischen Infrastrukturen und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Sicherheitsmaßnahmen verschärfen und die Verfassung unseres Landes mit aller Kraft verteidigen. Unser Antrag ist keine bloße Absichtserklärung, sondern ein konkreter Schritt in Richtung einer zukunftsfesten Sicherheitsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern."

"Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist nicht verhandelbar. Die Landesregierung muss die Situation ernst nehmen und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Wir fordern die Landesregierung auf, alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um die Kapazitäten des Verfassungsschutzes zu erweitern und unsere liberale Demokratie zu verteidigen. Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Zeichen für eine Zukunft, in der Freiheit und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind."

* u.a. die Festnahme mutmaßlich russischer Saboteure in Bayern und die Verhaftung dreier Deutscher, denen geheimdienstliche Agententätigkeit für China vorgeworfen wird, sowie die Festnahme eines Mitarbeiters des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl