WULFF: Maßnahmen zur Beschleunigung des Bauens ja – Änderung der Bauvorlageberechtigung aber allein nicht ausreichend

Die Landesregierung will das Bauen schneller und einfacher machen und dafür die Bauvorlageberechtigung in der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern ändern. Ein entsprechender Entwurf wurde gestern durch das Kabinett beschlossen. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL: 

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Bauvorhaben zukünftig zügiger umgesetzt werden sollen. Schön, dass es in der Staatskanzlei und im Innenministerium angekommen ist. Angesichts des großen Nachholbedarfs, insbesondere im Wohnungsbau, müssen wir dringend schneller und mehr bauen. Doch allein die Änderung der Bauvorlageberechtigung wird dieses Problem nicht lösen. Hier bedarf es weitergehender Maßnahmen.“

"Die FDP-Fraktion fordert ein umfassenderes Maßnahmenpaket, das nicht nur die Bauvorlageberechtigung betrifft, sondern auch weitere Hindernisse für schnelles und kostengünstiges Bauen beseitigt. Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau insgesamt verbessern, statt uns auf eine punktuelle Regeländerung zu beschränken. Wir brauchen mehr Maßnahmen, welche die Berichts- und Nachweispflichten abschaffen. Die Einführung einer Genehmigungsfiktion ist gut, sie sollte nun aber auch schnell zum gängigen Mittel in sämtlichen Verwaltungsverfahren werden. Hier muss der Staat als Dienstleister auftreten, im Genehmigungsprozess unterstützend sein, um ein zügiges und rechtssicheres Bauverfahren zu gewährleisten. Und der Gebäudetyp E muss schnellstmöglich eingeführt werden."