WULFF: Kein Schutz für Assads Folterknechte!

Zur Meldung, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung in Horst bei Boizenburg ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien festgenommen wurde, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion David Wulff, MdL:

"Mecklenburg-Vorpommern darf kein sicherer Ort und Rückzugsraum für Kriegsverbrecher sein. Wir werden alle Kriegsverbrecher vor Gericht stellen, wenn wir ihrer habhaft werden."

"Das Universalitätsprinzip schafft für uns die Möglichkeit, Straftaten auch dann zu verfolgen, wenn weder Täter noch Opfer Deutsche sind und die Taten nicht in Deutschland stattfanden."

„Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, im Rahmen des Völkerstrafrechts konsequent gegen Kriegsverbrecher vorzugehen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder dem Ort der Verbrechen. Nur so können wir Gerechtigkeit schaffen und ein klares Zeichen setzen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht toleriert werden.“