WULFF: Echte Reform statt Reförmchen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät aktuell über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, fordert in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und drängt die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sich in der Ministerpräsidentenkonferenz klar gegen jegliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu positionieren:

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wieder auf das Wesentliche konzentrieren: Information! Das ist der Kernauftrag, nicht teure Unterhaltungsshows oder Sportrechte. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss in erster Linie neutral informieren und ein möglichst großes Meinungsspektrum darstellen, um die nötige Akzeptanz zu erfahren. In einer immer komplexer werdenden Welt ist eine ausgewogene und politisch neutrale Berichterstattung unerlässlich. Genau die muss auch wieder im Vordergrund stehen."

"Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen sind schwerfällig, ineffizient und mit überbordenden Kosten verbunden. Man kann niemandem mehr im Land erklären, wofür die Gebührenzahlerinnen und -zahler eigentlich ihre Beiträge leisten: für ein Programm, das als Garant für Qualität und Vielfalt steht, oder für den aufgeblähten Verwaltungsapparat? Dass jetzt über eine Halbierung der Spartensender und eine Reduzierung der Hörfunkprogramme gesprochen wird, ist ein guter Anfang. Aber es reicht nicht. Wir fordern eine schlanke, effiziente und transparente Struktur. Wir brauchen echte Reformen, keine Reförmchen!"

"Es kann nicht sein, dass der Rundfunkbeitrag immer weiter steigt, während viele Bürgerinnen und Bürger an ihre finanziellen Grenzen kommen. Stattdessen sollten Verwaltungsaufgaben gebündelt und die Kosten gesenkt werden. Die Ministerpräsidentenkonferenz muss klare Signale setzen: Keine Beitragserhöhung, dafür aber eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems. Ministerpräsidentin Schwesig darf keinen faulen Kompromiss eingehen."