Wulff: Bericht der Landesregierung muss öffentlich sein

Am Donnerstag berichtet die Landesregierung im Innenausschuss über die Verbindungen des Magdeburg-Attentäters Talib A. nach Mecklenburg-Vorpommern. Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Sitzung für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL: 

"Die Verbindungen des Täters vom Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt nach Mecklenburg-Vorpommern, der Tathintergrund und die Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit sind von großem öffentlichem Interesse. Hierbei muss vollumfänglich mit offenen Karten gespielt werden. Deshalb fordern wir, die Sitzung am Donnerstag öffentlich abzuhalten und haben einen entsprechenden Antrag auf Herstellung der Öffentlichkeit gestellt."

"Die Hauptarbeit des Parlaments darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ausschüsse sind die Werkstätten des Parlaments, und die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz. Leider blockiert Rot-Rot immer wieder die Herstellung der Öffentlichkeit – ein Zeichen von Machtarroganz. Wir Freie Demokraten bleiben dran und werden den Druck für mehr Offenheit und Vernunft weiter erhöhen."