VAN BAAL: Es braucht einen wirtschaftlichen Neustart!

Auftragsflaute und Konjunkturkrise bestimmen aktuell die deutsche Wirtschaft. Das Münchner Ifo-Institut meldet an diesem Donnerstag einen Rückgang des Beschäftigungsbarometers auf 92,4 Punkte im Dezember. Ein Tiefstand seit viereinhalb Jahren. Zugleich steigen die Insolvenzen weiter an. Höchste Zeit für eine Wirtschaftswende - jetzt, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL:  

"Steigende Energiepreise, überbordende Bürokratie und der Mangel an Fachkräften setzen unsere Wirtschaft massiv unter Druck. Die Hilferufe aus der Wirtschaft werden immer lauter. Ich frage mich, wie viele Prognosen es noch braucht, bis allen klar ist, dass Deutschland eine Wirtschaftswende vollziehen muss."

"In diesen stürmischen Zeiten brauchen Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern einen klaren Kurs. Es braucht eine Kultur des Ermöglichens, die Ängste und Blockaden überwindet und Chancen mutig ergreift."

"Die aktuelle Lage verlangt nach einem klaren wirtschaftspolitischen Kompass, nicht nach weiteren unabgestimmten Maßnahmen und Stückwerk. Unsere Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik muss im Einklang stehen, um dauerhaft attraktive Rahmenbedingungen für den Standort Deutschland und insbesondere für Mecklenburg-Vorpommern zu schaffen."

Unsere Antwort darauf sind vier Anträge zur Wirtschaftswende in Mecklenburg-Vorpommern, die folgende Kernforderungen enthalten:

1. Bürokratieabbau und Entlastung für Unternehmen:

   • Schnellere Genehmigungsverfahren und Abbau unnötiger Vorschriften.
   • Mehrarbeit steuer- und abgabenfrei stellen.

2. Stärkung des Mittelstands:

   • Wachstumsfreundliche Steuerpolitik und klare Entlastungen statt neuer Vorgaben und Abgaben.
   • Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinheitlichen und Fachkräftezuwanderung fördern.

3. Standortattraktivität erhöhen:

   • Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung vorantreiben.
   • Rahmenbedingungen für Innovation und Unternehmertum verbessern.

"In Krisenzeiten braucht es klare Unterstützung, um Jobs und Perspektiven zu sichern. Auf Bundesebene verfolgt die FDP einen mittelstandsorientierten Ansatz, während Kanzler Scholz weiter auf schuldenfinanzierte Subventionen setzt. Dieses ‚Weiter so‘ wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht."

"Jetzt ist die Zeit zu handeln, damit wir aus Potenzial endlich Fortschritt machen. Eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik bedeutet, Hindernisse zu beseitigen und Perspektiven zu schaffen – für Unternehmen, Beschäftigte und unser Land!"

 

Wirtschaftswende jetzt – Solide Haushalte und wachstumsorientierte Finanzpolitik

Wirtschaftswende jetzt – Den Standort nachhaltig stärken

Wirtschaftswende jetzt – Die bürokratischen Fesseln lösen

Wirtschaftswende jetzt – Leistung muss sich wieder lohnen