VAN BAAL: Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch schafft nur weitere Wettbewerbsnachteile für unsere Bauern

Zum Vorstoß des Bundesagrarministers Cem Özdemir für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung äußert sich die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal, MdL: 

"Im Rahmen des Deutschen Bauerntags ist die Mehrwertsteueranhebung auf fleischliche Produkte wiederholt ins Gespräch gekommen. Die Einnahmen aus dieser Steuer sind nicht zweckgebunden. Ich sehe da keinen gangbaren Weg, die Zweckbindung sicherzustellen. Zumal es sich bei anderen Projekten bereits gezeigt hat, dass das Geld nicht unbedingt dahin abfließt, wo es hin soll. Die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger anzuheben, lehnen wir ohne sehr gute Begründung in jedem Fall ab. Mit Steuererhöhungen lösen wir keine Probleme. Von preistreibenden Maßnahmen sollten wir generell Abstand nehmen."

"Zudem ist erstmal die Frage zu klären, ob eine weitere staatliche Intervention zur Zukunftsfähigkeit der Tierhaltung beitragen könne. Im Zweifel verursache die Auskehrung von Geldmitteln für Um- und Neubauten von Ställen in den höchsten Haltungsstufen weitere Abhängigkeiten, von denen Landwirte bereits jetzt mehr als genug hätten. Die Thematik Tierwohl liegt auch uns Liberalen am Herzen, aber dies muss finanzpolitisch sauber ausgesteuert werden. Ohne neue Wettbewerbsnachteile für die eigene Landwirtschaft zu schaffen und ohne zusätzliche steuerliche Belastungen, die am Ende niemandem helfen und nur dem Verbraucher auf die Füße fallen! Der vorgeschlagene neue Steuersatz würde das System zudem noch unübersichtlicher machen. Da sind wir als Unterstützer nicht dabei." 

"Die Landwirte brauchen Planungssicherheit für große Investitionen wie den Umbau zum Tierwohlstall und dazu eine Einigung im Streit um die Vereinbarkeit von Tierwohl und Immissionsschutz. All das ist derzeit nicht gegeben. Landwirte sind keineswegs veränderungsmüde. Wir dürfen ihnen nur nicht mehr Steine in den Weg legen und die Wettbewerbsnachteile ausbauen. Das Gegenteil muss passieren. Da ist die Frage der Mehrwertsteueranhebung eher zweitrangig."