VAN BAAL: 15-Euro-Mindestlohn kostet Arbeitsplätze – Politik muss sich raushalten!

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion M-V, Sandy van Baal, unterstützt die Warnungen des Unternehmerdachverbands M-V vor einer politischen Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Sie kritisiert zudem das Tariftreuegesetz des Landes scharf:

„Löhne werden in Tarifverhandlungen festgelegt, nicht von Politikern am runden Tisch. Wer den Mindestlohn politisch auf 15 Euro erhöht, riskiert, dass gerade kleine und mittelständische Unternehmen in M-V aufgeben müssen. Arbeitsplätze werden gestrichen, Investitionen bleiben aus, und am Ende haben alle verloren. Die Mindestlohnkommission wurde genau dafür geschaffen, unabhängig und praxisnah zu entscheiden. Doch stattdessen wird die Kommission längst von der Politik übergangen. Und als wäre das nicht genug, kommt noch das untaugliche Tariftreuegesetz in M-V obendrauf. Hier wird mit ideologischen Vorschriften genau das Gegenteil von Wirtschaftsförderung betrieben. Die Bundes- und Landesregierungen sollte sich endlich um ihre eigentlichen Aufgaben kümmern: die Wirtschaft entlasten, Bürokratie abbauen und unsere Sicherheit gewährleisten. Die Lohnfindung gehört nicht dazu!“