WULFF zur Neun-Euro-Ticket-Nachfolge: Land muss bei Lösungsvorschlag der Ampel mitziehen
Zur Debatte um eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Ticket (Auch heute beraten im Landtag: Drucksache 8/1260) sowie der Forderung des Verkehrsministers Meyer nach einem 365-Euro-Ticket äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:
„Das 9€-Ticket sorgt jetzt für die dringend benötigte wissenschaftliche Basis im Bereich des ÖPNVs. Die Zukunft und die Nachfolge des 9€-Tickets liegt nun aber in den Händen von Rot-Rot, nicht in denen des Bundes. Die Bundesregierung hat als dauerhaftes Entlastungsprojekt beschlossen, mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln jährlich ein bundesweit nutzbares Ticket zu ermöglichen. Das Ziel ist dabei ein Preiskorridor zwischen 49 bis 69 Euro, wobei die Länder sich an der Finanzierung beteiligen müssen. Dass nun Minister Meyer mit einem 365-Euro-Jahresticket eine de facto 30 Euro-Variante in den Raum wirft und den konkreten Vorschlag des Bundes unterwandert, ist dabei alles andere als hilfreich. Er sollte sich stattdessen mit seinen Ministerkollegen dafür einsetzen, bei dem Lösungsvorschlag der Ampel mitzuziehen.“
„Gleichzeitig müssen wir dafür Sorge tragen, den ÖPNV im Land grundlegend attraktiver zu gestalten. Dazu zählt auch die Schaffung eines MV-weiten Verbundtarifs für Bus und Schiene. Es wird notwendig sein, mehr finanzielle Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Das Sondervermögen SPNV muss jetzt massiv reduziert werden. Die Landesregierung muss endlich einen Plan vorlegen, wie die vorhandenen Rücklagen in Höhe von mehr als 300 Millionen in den kommenden 5 Jahren durch Investitionen aufgelöst werden können. Wichtig ist nun die Stärkung der Kernlinien mit einer höheren Taktung, der Ausbau unserer Schieneninfrastruktur sowie Digitalisierung und Decarbonisierung der Schiene.“