WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit

Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit den Behörden anderer Bundesländer und des Bundes ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass der Austausch an Informationen über Landesgrenzen hinweg gewährleistet wird. Hier haben wir in der Vergangenheit leider immer wieder einige Defizite feststellen müssen."

"Wir müssen weiterhin jede Form des Extremismus genau im Blick behalten und dürfen dabei nicht auf dem einen oder dem anderen Auge blind sein. Egal, ob Links-, Rechts- oder religiöser Extremismus: Unsere Demokratie und unsere offene und freie Gesellschaft muss gegen jede Form gewappnet sein. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gleichermaßen sichert."

"Erheblichen Nachholbedarf haben wir eindeutig im Bereich der Cybersicherheit. Die Gefahr für unseren Staat, seine Institutionen und unsere Wirtschaft steigt immer weiter an. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass Rot-Rot diese Entwicklung wirklich ernst nimmt. Ich erwarte, dass die Landesregierung uns zeitnah auch wirklich ihre Vorschläge vorstellen wird, wie unsere Sicherheit auch im digitalen Zeitalter gewährleistet werden kann. Wir brauchen endlich ein eigenes IT-Sicherheitsgesetz. Mit Blick auf die Aktivitäten aus China sowie in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist dies nun dringend geboten.“