WULFF: Ziel sollte der Fax-Ausstieg in Landesbehörden bis 2025 sein

Die FDP-Landtagfraktion hat in einer Kleinen Anfrage nach der Anzahl der Faxgeräte sowie den Umfang des Faxverkehrs in den Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns gefragt. Die Antwort der Landesregierung zeigt: Insgesamt 37.550 Faxe wurden im Jahr 2021 in den Ministerien und Behörden außerbehördlich empfangen oder gesendet. In vielen Fällen liegen keine Daten zur Erfassung der ein- und ausgegangenen Faxe vor. Daher ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. In den Haushaltsjahren 2020 bis 2023 sollten planmäßig 33 neue zu den 582 bereits existierenden Faxgeräten angeschafft werden. Auffällig viele Faxe wurden in den Finanzämtern (Insgesamt: 17.577) und dem Polizeipräsidium Neubrandenburg (6.897) empfangen und versendet. Dazu äußert sich der Sprecher für Digitalisierung der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Hier werden also noch einige Investitionen in die notwendige Infrastruktur und die Schaffung modernerer Rahmenbedingungen nötig sein, um auf vollständige elektronische Kommunikation umsteigen zu können. Allein im Finanzamt Ribnitz-Damgarten wurden über 7000 Faxe im Jahr 2021 empfangen. „Kein Wunder, dass dort vielleicht auch mal die Anmeldung einer Schenkungssteuererklärung verloren gehen kann, wenn hier jährlich so viel Papier im Umlauf ist.

Im Jahr 2022 sind wir noch zehntausende Blatt Papier von einer echten digitalisierten Landesverwaltung entfernt. Die gesetzlichen Grundlagen sind bereits größtenteils vorhanden, aber es hapert scheinbar am Willen, die Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts zu nutzen. Dabei würden nicht nur Beschäftigte in den Behörden, sondern auch viele Bürger bei ihrer Kommunikation mit den Behörden von modernen Abläufen profitieren.

Wir müssen die Digitalisierung unserer Verwaltung und die Überarbeitung der internen Prozeduren mit Hochdruck vorantreiben. Die Anschaffung veralteter Technik ist da das falsche Signal. Jetzt ist es an der Zeit, den Ausstieg aus der Nutzung der Faxgeräte in unserer Verwaltung zu beschleunigen. Der erste Januar 2025 wäre ein angemessener Termin für den vollständigen Fax-Ausstieg (Faxit).“

• Hier finden Sie die komplette Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage: Faxgeräte