WULFF: Wo stehen wir beim Katastrophenschutz, wo ist im Land Handlungsbedarf?

Zu unserem Antrag "Katastrophenschutz sicher aufstellen - Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten (Drucksache 8/1366) äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

"Die Intention des Antrags ist nicht, Ängste im Land, bei der Bevölkerung zu schüren. Die Intention ist zu schauen, wo wir stehen und was wir noch verbessern müssen. Damit wir in Mecklenburg-Vorpommern gut vorbereitet sind, etwa im Fall einer Gasmangellage."

"Im Katastrophenschutz müssen wir auch den schlimmsten Fall bedenken, müssen wir auch den schlimmsten Fall einplanen. Genau dafür, dass die im schlimmsten Fall möglichen Eventualitäten mitbedacht werden, wurde der Antrag eingereicht. Deshalb erwartet die FDP-Fraktion von der Landesregierung:

• Die Erarbeitung von Notfallplänen für den Fall länger andauernder und nachhaltig wirkender Versorgungsengpässe mit Gas und Strom sowie deren Vorstellung gegenüber dem Landtag in Form einer Unterrichtung."

"Es reicht nicht aus, wenn immer nur zu hören ist, dass es im Großen und Ganzen gut läuft. Wir erwarten einen Überblick aus allen Landkreisen und kreisfreien Städten, die als untere Katastrophenschutzbehörde teils sehr unterschiedlich sowohl personell als auch mit Material und Ausrüstung ausgestattet sind.  Wie sieht es mit der medizinischen Versorgung aus, gibt es Sicherungsmaßnahmen seitens der Landespolizei? Ist die Versorgung mit Wasser und Treibstoff hinreichend gesichert? Auch ist sicherzustellen, dass die Menschen hinreichend gewarnt und informiert werden können."

"Wir von der FDP-Fraktion erwarten, dass sich das Innenministerium, dass sich die rot-rote Landesregierung hierüber hinreichend Gedanken macht und dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz die notwendige Aufmerksamkeit widmet. Andere Länder haben die Notwendigkeit der Stärkung ihres Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes bereits erkannt."  

"Auch erwartet die FDP-Fraktion, dass unser Bundesland für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz finanziell nachsteuert und mehr Mittel zur Verfügung stellt, damit Mecklenburg-Vorpommern in der Zukunft ausreichend für Krisensituationen aufgestellt ist. Denn Katastrophenschutz ist Landesaufgabe. Aktuell scheint Rot-Rot jedoch eher die Hoffnung darin zu setzen, dass der Ernstfall in dieser Legislatur nicht eintritt."

 

Zum vollständigen Antrag geht es hier.