WULFF: Wo bleibt das IT-Sicherheitsgesetz?

Laut jüngsten Medienberichten und nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten ist die Zahl der Cyberangriffe und Datenpannen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Für den innenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Cyberkriminalität von Rot-Rot weiter völlig unterschätzt wird: 

"Die alarmierenden Zahlen über die steigenden Zahlen der Cyber-Angriffe liegen der Landesregierung vor. Die nicht vorhandenen Konsequenzen sind jedoch erschreckend und verdeutlichen einmal mehr, dass diese modernen Bedrohungen maßlos unterschätzt werden. Das Ganze kann nur auf die mangelnden Kompetenzen und die nicht vorhandene Handlungsfähigkeit im zuständigen Innenministerium zurückzuführen sein. Es ist inakzeptabel, dass unsere kritische Infrastruktur und der öffentliche Dienst weiterhin einem unzureichenden Schutz vor Cyberangriffen ausgesetzt sind. Die digitale Welt ist längst zu einem Schlachtfeld geworden, auf dem internationale Akteure um Einfluss und Informationen kämpfen. Eine unzureichende Cyberabwehr gefährdet nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die nationale Sicherheit."

"Wir fordern eine sofortige Umsetzung der nunmehr notwendigen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich ein eigenständiges IT-Sicherheitsgesetz vorlegen und klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit festlegen. Die Kommunen müssen sich auf die vollumfängliche fachliche und finanzielle Unterstützung des Landes verlassen können. Zudem ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor unabdingbar, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Die Stärkung der IT-Sicherheit darf keine Randnotiz bleiben."