WULFF: Wir brauchen schnell Handlungsplan für Baubranche

Angesichts ausbleibender Aufträge in allen Bereichen fordert der Verband der Bauwirtschaft M-V, dass von der Politik Impulse kommen, mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Vereinfachungen im Baurecht und beschleunigte Genehmigungsverfahren. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"Die Baubranche ist ohne Frage wichtig für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Und gerade Mecklenburg-Vorpommern braucht eine starke Bauwirtschaft, die für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft überlebenswichtig ist. Zahlreiche Arbeitsplätze und nicht zuletzt Folgeaufträge für Handwerksbetriebe hängen an dieser Branche."

"Wir können die Forderungen der Bauwirtschaft M-V grundsätzlich unterstützen. Es geht vor allem um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und damit einhergehend um Bürokratieabbau. In unserem Antrag "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen" vom Juni letzten Jahres hatten wir dies bereits ausdrücklich gefordert."

"Wir müssen die Wirtschaft grundsätzlich wieder entfesseln, wir brauchen die Wirtschaftswende jetzt. Dann entstehen auch wieder neue Aufträge und Jobs. Dazu brauchen wir aber eine spürbare Entbürokratisierung auf allen Ebenen. Aber keine neuen Belastungen wie das Vergabegesetz, das erst kürzlich auch vom Städte- und Gemeindetag vernichtend kritisiert wurde. Wie es besser geht, zeigt das Bundesjustizministerium, das gerade einen Gesetzentwurf zum „Gebäudetyp E“ erarbeitet, der das Bauen für Investoren einfacher und kostengünstiger machen wird."

"Auch die letzten Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit haben gezeigt, dass gerade das Baugewerbe einen Abbau von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten verzeichnet. Die Baubranche ist eine von vielen Branchen, die unter der rot-roten Wirtschaftspolitik zu leiden hat. Dazu kommen Fachkräftemangel, eine lahmende Konjunktur und steigende Baupreise!"

"Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass die rot-rote Landesregierung schnell einen Handlungsplan entwickelt, damit die Baubranche nicht endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinkt!"