WULFF: Wir brauchen ein praxistaugliches Gesetz, das technologieoffen gestaltet ist

Nach zuletzt lauteren Tönen in der Heizungsdebatte und viel Kritik an den von Bundeswirtschaftsminister Habeck vorangetriebenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz ist die Bundesregierung zu konstruktiven Gesprächen zurückgekehrt. Hierzu erklärt der energie- und baupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Es war ein positives und wichtiges Signal, den Streit wieder auf eine Sachebene zu heben. Es ist keinem geholfen, nicht den Bürgerinnen, Bürgern und den Unternehmen, wenn es keinen Fortschritt beim Gebäudeenergiegesetz gibt. Die Tragweite des Gesetzes erfordert allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es muss ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg gebracht werden, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben. Aus unserer Sicht sinnvoll ist auch die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung. Am Ende sind es nämlich die Städte, Gemeinden und Stadtwerke, die eine klimaneutrale Infrastruktur fürs Heizen vor Ort umsetzen müssen."

"Das Ziel ist ein handwerklich gutes Gesetz, das die Menschen im Land weder finanziell noch wirtschaftlich überfordert und technologieoffen gestaltet ist. Es müssen im GEG substanzielle Fortschritte in dieser Hinsicht erzielt werden. Es reicht indes nicht, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll. Mit anderen Worten: Die Heizung muss zum Haus passen, nicht umgekehrt."