WULFF: Wir brauchen keine Ausreden vom Innenministerium, sondern Lösungsvorschläge

Kaum Fortschritte beim Aufbau der Polizeistellen in den letzten sechs Jahren, lautet die jüngste Botschaft aus dem SPD-geführten Innenministerium. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: 

"Innenminister Christian Pegel hat nun noch einmal amtlich bestätigt, was uns bereits klar war. Es gibt kaum Fortschritte beim Aufbau der Polizeistellen. Nur 100 Polizistinnen und Polizisten mehr in sechs Jahren, das ist ein absolutes Trauerspiel. Die Landesregierung hat es ganz klar versäumt, auf absehbare Pensionierungen in großer Zahl mit einem verstärkten Einstellungsprogramm zu reagieren. Nun bekommen wir die Rechnung dieses Handelns beziehungsweise Nichthandelns brühwarm präsentiert. Mit dem Zusatz, dass es ja an Geld nicht fehle, halt nur an mehr jungen Menschen, die in den Polizeidienst eintreten." 

"Wir Freie Demokraten lassen das als Ausrede für die eklatante Personalsituation bei der Polizei nicht stehen. Es ist richtig, dass die fehlenden Stellen zeitnah nicht wieder besetzt werden können, da Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erst ausgebildet werden müssen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, ob die Landesregierung wirklich Interesse daran hat, die Polizei zukunftssicher aufzustellen. Warum macht Rot-Rot das Thema nicht zur Priorität. Wenn es augenscheinlich an Geld nicht fehlt, warum fehlen dann noch immer Smartphones in jedem Streifenwagen? Warum schreitet die Digitalisierung bei der Polizei im Land so schleppend voran? All das würde die tägliche Polizeiarbeit erleichtern. Was spricht dagegen, diejenigen noch einige Jahre weitermachen zu lassen, die noch nicht in die Pension gehen wollen? Dafür müssen allerdings Sonderstellen geschaffen werden. Die FDP hat es gefordert, nichts ist bisher dahingehend passiert. Möglichkeiten zur Entlastung sind vorhanden, Personal wäre genug da, wenn es dann auch richtig eingesetzt wird."                

"Wenn das Kind aber erstmal in den Brunnen gefallen ist, wird es schwer sein, da wieder zügig rauszukommen. Der Leittragende ist die Bevölkerung, ist die Sicherheit unseres Landes, ist das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Deshalb sagen wir: Keine weiteren Ausreden, Herr Minister, sondern Lösungsvorschläge für den Aufbau von Polizeistellen auf den Tisch legen."