WULFF: Wir brauchen kein gebührenfinanziertes Netflix

Zum Dritten Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag der Landesregierung äußert sich der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Die Novellierung des Medienstaatsvertrages geht in die richtige Richtung, unsere Kritik richtet sich auf den Programmauftrag. Die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen sind schwerfällig, ineffizient und mit überbordenden Kosten verbunden. Das kann man niemandem mehr im Land erklären, wofür die Gebührenzahlerinnen und -zahler eigentlich ihre Beiträge leisten: für ein Programm, das als Garant für Qualität und Vielfalt steht, oder für den aufgeblähten Verwaltungsapparat? Warum ist es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk demnächst erlaubt, dass er zum Beispiel bei Spielfilmen und Serien Dinge einkaufen und nur noch in Mediatheken oder online abspielen darf, wo es eine eindeutige private Konkurrenz dazu gibt. Der Programmauftrag muss dringend geschärft werden."

"Der ÖRR leistet einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl, indem qualitativ hochwertige, informative Berichterstattung gewährleistet und die föderale Vielfalt unseres Bundesstaates dargestellt werden. Deshalb braucht es eine echte Auftragsreform!"