WULFF: Verkehrsminister Meyer wird nicht müde, das alte Lied von fehlender Unterstützung weiterzusingen

Zu Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz fordert der Verkehrsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Dieses Mal geht der Blick in Richtung klimafreundliche Fahrzeuge, um gemeinsam die Mobilitätswende zu schaffen, wie es heißt. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:   

"Minister Meyer singt das alte Lied von fehlender Unterstützung. Er wird nicht müde, mehr und mehr Bundesmittel für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehr in Mecklenburg-Vorpommern einzufordern, welche dann wohl wieder in einem Sondervermögen geparkt werden. Jedes Mal liefert er im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz andere Argumente, um seine Forderung zu untermauern. In dieser Woche muss das Deutschland-Ticket und seine dauerhafte Finanzierung herhalten. Und da zwei Argumente besser sind als eins, packt er den Umbau des ÖPNV zu einem klimafreundlichen Nahverkehr noch dazu."

"Seit Jahren fließt ordentlich Geld vom Bund ans Land, rund 285,3 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln in diesem Jahr. Aber das scheint wohl nicht zu reichen, zumindest nicht aus Sicht von Meyer. Mecklenburg-Vorpommern sitzt als einziges Bundesland in Deutschland auf über 300 Millionen Euro Rücklagen bei den Regionalisierungsmitteln. Das Geld liegt auf der hohen Kante und wird jährlich mehr. Bevor man vom Bund mehr Geld fordert, sollte doch erstmal das bereits vorhandene Geld investiert werden. Ausreichend Vorschläge liegen auf dem Tisch, wie ein moderner öffentlicher Personennahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger aussehen könnte. Es mangelt nicht an finanzieller Unterstützung, sondern der rot-roten Landesregierung an Umsetzungskraft."