WULFF: Verhalten der Linken nicht hinnehmbar - Rot-Rot steht nicht hinter Polizei und Bundeswehr!
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem Ende des Polizeieinsatzes in Lützerath erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:
"Erst gestern haben wir in Frage gestellt, ob die Landesregierung wirklich ein Interesse daran hat, die Polizei zukunftssicher aufzustellen. Mit der Forderung der Linken nach einem sofortigen Ende des Polizeieinsatzes in Lützerath und einem Abzug der Einsatztruppen aus MV beantwortet sich diese Frage von selbst. Ganz offensichtlich steht die Landesregierung nicht geschlossen hinter der Polizei."
"Die rot-rote Landesregierung kann so nicht weiter machen. Mit einer Regierungsfraktion, die ihrem Innenminister das Messer in den Rücken rammt, kann Mecklenburg-Vorpommern nicht vorankommen. Bei derartigen Differenzen ist es auch nicht verwunderlich, dass die Situation der Polizei im Land weiter stagniert und nicht zur Priorität gemacht wird. Am Ende sind die Leidtragenden sowohl die Polizei als auch die Bevölkerung. Die Sicherheit unseres Landes und das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates schwinden durch solche Äußerungen weiter dahin. Das ist in keiner Weise hinnehmbar."
"Das Verhalten der Linken gegenüber Polizei, Rettungskräften und auch der Bundeswehr ist mehr als fragwürdig. Mittlerweile ist dabei leider ein klares Muster erkennbar. Denn auch bei der gestrigen Eröffnung des Marinearsenals in Rostock waren die Landtagsfraktionen vertreten - nur von den Linken fehlte jede Spur. Wenn die Linke nicht hinter denen steht, die unseren Rechtsstaat, unsere Sicherheit und am Ende unser Land verteidigen, wie kann sie dann unser Land mitregieren?"