Wulff: Unternehmen machen lassen, Bürokratie abbauen und die produktiven Kräfte der Wirtschaft sich frei entfalten lassen
Die immensen bürokratischen Belastungen und die negative wirtschaftspolitische Entwicklung gehen auch am Handwerk nicht spurlos vorbei. Zu den heute von den Handwerkskammern formulierten Forderungen an die Landes- und Bundespolitik erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL:
"Es ist genau das eingetreten, vor dem wir schon immer gewarnt haben. Das Handwerk befindet sich in einer existenziellen Krise und die Zukunft sieht nicht besser aus! Ob nun im Bäckerhandwerk oder im Baugewerbe: Überall drohen Insolvenzen, Unternehmensaufgaben und fehlende Nachfolge."
"Neben gestiegenen Energiepreisen, einer überbordenden Bürokratie und einem eklatanten Fachkräftemangel ist es vor allem die Misstrauenskultur seitens der Landesregierung, die das Handwerk im Land hemmt, seine wahren Potenziale zu entfalten!"
"Die Landesregierung ist gefordert, die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen deutlich zu verbessern und bei den Unternehmen schnell für strukturelle Entlastungen zu sorgen. Hier sollte auch der Bundesratsvorsitz durch Ministerpräsidentin Schwesig aktiv genutzt werden, um den Schulterschluss mit anderen Bundesländern zu suchen und Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen. Bundesfinanzminister Lindner hat mit der Abschaffung des Soli bereits eine pragmatische Lösung in Aussicht gestellt, die schnell Entlastung schaffen kann."
"Wir Liberale stehen an der Seite der Unternehmen. Wir sagen: Lasst die Unternehmen nur machen, die können das! Keine weiteren Vorschriften, keine weitere Gängelung! Und was macht Rot-Rot? Beschenkt die Unternehmen im Land mit einem überflüssigen Vergabegesetz, dabei haben sich schon zuvor viele kleine und mittelständische Unternehmen wegen der Bürokratie nicht an öffentlichen Ausschreibungen beteiligt. Wir werden die Landesregierung daher weiter unter Druck setzen und auf einen Abbau von bürokratischen Hürden für die Unternehmen setzen! Auch die nächsten Schritte bei der Fachkräftestrategie werden wir genau beobachten. Demnächst werden wir außerdem einen Antrag zum industriepolitischen Konzept der Landesregierung einbringen. Hier droht die nächste Bankrotterklärung in der Wirtschaftspolitik."
"Die rot-rote Landesregierung hat keinen Plan, wie sie das Handwerk im Land stärken kann. Die Insolvenz von Lila Bäcker ist da nur eines von vielen traurigen Beispielen! Daher: Unternehmen machen lassen, Bürokratie abbauen und die produktiven Kräfte der Wirtschaft sich frei entfalten lassen. All das gibt es nur mit den Liberalen!"