WULFF: Überprüfung der Notwendigkeit des LNG-Terminals erforderlich

Zur Petition gegen die Aufnahme des geplanten LNG-Terminals vor der Küste Rügens in das LNG-Beschleunigungsgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Dass die Petition bereits über 61.000 Unterschriften hat, unterstreicht die erhebliche Bedeutung der Entscheidung für die Menschen in unserem Land. Ich hoffe, dass nun eine angemessene und sachgerechte Abwägung erfolgt und die Sorgen der Menschen vor Ort ernst genommen werden. Die Belange Natur- und Artenschutz sowie Tourismus und die Sicherung der nationalen Energieversorgung und Energieunabhängigkeit Deutschlands sollten sorgfältig geprüft werden. Es muss uns aber bewusst sein, dass wir uns auch in einer Verantwortung gegenüber unseren osteuropäischen Partnerländern befinden, um deren energiepolitische Abhängigkeiten von Russland langfristig zu verringern."

"Als FDP fordern wir deshalb, dass vor der Entscheidung die Ermittlung des Bedarfs und der Wirtschaftlichkeit eines LNG-Terminals in der Ostsee erfolgen. Insbesondere müssen Standortalternativen unter Beachtung dieser Prämissen geprüft werden. Die Sachlage ist bisher nicht ausreichend dargestellt. Hier ist die Bundesregierung gefragt, die Vor- und Nachteile der jeweiligen Standorte transparent darzustellen. Insofern bedarf die Entscheidung über die Errichtung des Terminals eines Aufschubs. Für uns ist außerdem entscheidend, dass im Falle der Entscheidung für ein Terminal auch direkt eine nachhaltige Infrastruktur für den Wasserstoff- oder Grüngas-Import gebaut wird. Für die Industrie im Land wird langfristig die Verfügbarkeit von Energie entscheidend sein."