WULFF: Tariftreue- und Vergabegesetz ist nichts als sozialistische Symbolpolitik

Zur heutigen Beratung des Entwurfs für ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz im Landtag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Das Tariftreue- und Vergabegesetz ist eine Bankrotterklärung nach 25 Jahren SPD-Regierung in diesem Land. Nach 25 Jahren mit einer SPD-Regierung ist Mecklenburg-Vorpommern immer noch das wirtschaftliche Schlusslicht. Die Lohnentwicklung hängt mangels der wirtschaftlichen Entwicklung im Land weit hinterher. Das kann man aber doch nicht mit noch mehr Bürokratie lösen! Die Lösung für höhere Löhne ist eine Entlastung unserer Unternehmen, keine zusätzliche Belastung. Die SPD weiß einfach nicht weiter und hat keine Konzepte. Jetzt hilft nur noch sozialistische Symbolpolitik."

"Das rot-rote Vergabegesetz ist ein bürokratisches Monster. Die hier geschaffenen Regeln sind im wahren Leben nicht umzusetzen. Die Landesregierung zwingt die Kommunen in den offenen Rechtsbruch. Die Laufzeiten und Kosten für Projekte der öffentlichen Hand werden noch weiter durch die Decke gehen. Außerdem werden sich kleine und mittelständische Unternehmen wohl zukünftig gar nicht mehr an Ausschreibungen beteiligen können. Die rot-rote Koalition gefährdet mit ihrer Bürokratisierung die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen!"

"Wenn es nach uns ginge, würden wir das Vergabegesetz M-V ganz abschaffen. Vergabefremde und unnötig bürokratische Regelungen müssen ersatzlos gestrichen werden. Die Verfahrensregelungen sollten an das europäische Vergaberecht angeglichen werden und die Regelungen gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die Vergabeordnung mit Vereinfachungen auch unterhalb der EU-Schwellenwerte in Mecklenburg-Vorpommern angewandt werden. Statt einer weiteren Belastung der Unternehmen in ohnehin schwierigen Zeiten brauchen wir eine Entschlackung des Vergaberechts! Schleswig-Holstein hat hier vorgemacht, wie ein schlankes Vergabegesetz aussehen kann!"