WULFF: Straßenbau heißt nicht Verbrennungsmotoren fördern

Zum Antrag der Grünen-Fraktion "Klimafreundliche Verkehrsprojekte priorisieren – klimaschädliche Straßenbauvorhaben stoppen" erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Auch wir als FDP fordern immer wieder den Ausbau des ÖPNV im Land, weil er eine deutliche Verbesserung der Erreichbarkeit vieler Landesteile mit sich bringt. Wir werden nicht müde zu sagen, dass der öffentliche Verkehr größer gedacht werden muss, die Regionalisierungsmittel umgehend in den SPNV gesteckt werden sollen, wir den Streckenausbau im Schienenverkehr, die Reaktivierung von Bahnstrecken, ein Landesverkehrsnetz und einen landesweiten Verbundtarif für Bus und Schiene sowie eine Anbindung an die Ballungszentren forcieren müssen. Das heißt aber nicht, im gleichen Zuge die Straße abzuschaffen. Es ist einfach illusorisch, in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern den Straßenbau auszublenden."

"Nicht nur unsinnig, sondern auch gefährlich für die weitere Entwicklung des Landes ist, von jetzt auf gleich Straßenausbauvorhaben in MV zu stoppen. Bestehende Planungen, insbesondere auch wegen des Anspruchs von Bürgern und Unternehmen auf Verlässlichkeit und Rechtssicherheit staatlichen Handelns, können nicht einfach so gekippt werden. Es geht ja um nicht weniger als bundesweit bedeutsame Verkehrswege, die mit erheblichen Summen neu-, aus- oder umgebaut werden sollen. Es handelt sich hierbei um die geplanten Ortsumgehungen von Wolgast, Parchim und Schwerin, welche die Grünen unverzüglich stoppen möchten. Das kann nicht im Interesse des Landes sein, wäre den Bürgern absolut nicht zu vermitteln und im Übrigen unverantwortliches Regierungshandeln, auch mit Blick auf den Einsatz und die Wirksamkeit von Steuergeldern."

"Nicht die Straße ist das Problem mit Blick auf den CO2-Ausstoß, sondern das, was auf der Straße fährt. Und Straßenausbau heißt nicht, Verbrennermotoren zu fördern. Wir als FDP sind grundsätzlich offen für eine Reform der Kriterien zur Aufnahme von Verkehrswegeprojekten in den zukünftigen BVWP. Wenn diese realistisch sind und nicht ideologisch motiviert."