WULFF: Steuerzahler kann nicht ständig politische Fehlentscheidungen ausbaden

Zum Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für einen Industriestrompreis und dem Vorschlag Schwesigs nach einer Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis äußert sich der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Was SPD und allen voran Grüne mit ihrem Industriestrompreis machen wollen, ist paradox. Erst wurde der Strom verteuert, weil die Energiewende nicht vorankam. Und jetzt soll eine grundgesetzliche Notlage konstruiert werden, um die Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds anzuzapfen, damit eine schuldenfinanzierte Dauersubvention aufgrund des teuren Strompreises gemacht werden kann. Das kommt dem Versuch gleich, ein Symptom zu lindern, das man selbst hervorgerufen hat. Den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln, wie es Ministerpräsidentin Schwesig jetzt vorgeschlagen hat, wird daran auch nichts ändern."

"Es ist richtig, dass wir eine Entlastung für alle Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen. Ein Industriestrompreis ist aber nicht das richtige Instrument, um die wirtschaftliche Situation im Land zu verbessern. Da hilft auch keine noch so nette neue Betitelung wie Transformationsstrompreis. Subventionierte Kurzzeiteffekte auf Steuerzahlerkosten sind mit der FDP nicht zu machen. Das haben die Freien Demokraten bereits im Mai abgelehnt, als Habeck mit dem Vorschlag um die Ecke kam."

"Ziel muss es sein, den Standort Deutschland und M-V insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu brauchen wir vor allem Bürokratieabbau, gerade bei Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen Investitionsanreize und steuerliche Erleichterungen für die Wirtschaft, wie es das Wachstumschancengesetz vorsieht. Und wir benötigen eine starke Forschung und einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien."

"Was wir jedenfalls nicht gebrauchen können, den Steuerzahler bei jeder Gelegenheit zur Kasse zu bitten, um das auszugleichen, was wirtschaftspolitisch seit Jahren strukturell falsch lief. Deutschland und M-V brauchen eine Wachstumsagenda unter Einbeziehung von Privatwirtschaft und Forschung, um aus eigener Kraft Innovationen zu generieren und somit die Wirtschaft voranzutreiben. Das ist der Weg, um die Talfahrt zu beenden."

"Das jetzt von SPD vorgestellte Konzept sieht eine Subventionierung von mindestens fünf Jahren vor. Es wäre eine unverantwortliche Dauerbelastung des Haushalts und zudem eine Benachteiligung des Mittelstands. All das widerspricht unserem Grundverständnis von Marktwirtschaft, das auf Anreize und Eigenverantwortung statt permanenter staatlicher Förderung setzt."