WULFF: Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif

Zur heutigen Aussprache "Bekenntnis zur Bundeswehr und NATO" auf Antrag der FDP erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre NATO und 69 Jahre Bundeswehr. Beide Institutionen haben uns auf deutschem Boden 79 Jahre Frieden gesichert. Doch Sicherheit und Freiheit gibt es nicht zum Nulltarif."

"Wir sind jetzt in einer Zeit, in der wir entschlossen unsere Freiheit verteigen müssen. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat die Verletzlichkeit des Friedens in Europa drastisch vor Augen geführt. Wer Frieden will, muss bereit sein, Aggressoren wie Putin etwas entgegenzusetzen – mit einer starken Armee und einem verlässlichen Bündnis wie der NATO."

"Mecklenburg-Vorpommern ist Heimat von über 9.000 Soldatinnen und Soldaten an 23 Standorten. Die FDP steht fest an ihrer Seite, denn sie verdienen nicht nur Dank, sondern uneingeschränkte Anerkennung. Von der rot-roten Landesregierung, insbesondere von den Linken, erwarten wir ein klares Zeichen der Solidarität. Deshalb haben wir diese Aussprache auf die Tagesordnung gesetzt. Aber die Linke ist ihrer Rolle der ablehnenden Partei treu geblieben."

"Wir fordern die Landesregierung auf, ihren Beitrag zur Unterstützung der Truppe zu leisten, etwa durch Einladungen an Jugendoffiziere für Schulbesuche. Dies kann helfen, Vorurteile gegenüber der Bundeswehr abzubauen und über sicherheitspolitische Themen aufzuklären. Auch die Abschaffung der sogenannten Zivilklausel an den Hochschulen wäre ein angemessener Schritt."