WULFF: Rot-Rot verpasst die Zeitenwende!

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Mecklenburg-Vorpommern meistert gemeinsam die Zeitenwende - mit Energiesicherheit und Zukunftsinvestitionen" im Landtag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, MdL David Wulff:

"Während Kanzler Scholz den Begriff 'Zeitenwende' vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine mit Blick auf das 100 Mrd. Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr einführte, nutzt die SPD im Land die 'Zeitenwende' jetzt für eine Lobeshymne auf die eigene Arbeit. Die Wortwahl scheint dabei fast ironisch, da mit der Linken in der Regierungskoalition nach aller Erfahrung gar keine seriöse Sicherheits- und Innenpolitik zu machen ist. Zuletzt haben wir das bei der fehlenden Rückendeckung für die Entsendung von Polizei nach Lützerath gesehen. Und als alle Landtagsfraktionen bei der Einweihung des Marinearsenals in Rostock vor Ort Position bezogen, fehlte die ganze Linksfraktion inklusive der designierten Rostocker Oberbürgermeisterin. Wenn SPD-Fraktionschef Barlen dann in der Aussprache den 'MV-Teamgeist' lobt, muss man endgültig davon ausgehen, dass es sich um Sarkasmus handelt."

"Insbesondere das Verhalten der SPD im Land in Bezug auf Russland hat zu einem erheblichen Schaden im Ansehen des Landes geführt. Die Russland-Verbindungen der SPD und die Politik von Erwin Sellering und Manuela Schwesig müssen umfangreich und offen aufgearbeitet werden, um das Ansehen des Landes wieder herzustellen."

"Wir als Freie Demokraten können nur weiter für einen wirklichen Neuanfang im Land werben, es braucht ein "Wachstumspaket für MV 2023", wie es die FDP im Januar beschlossen hat. Denn die Zeiten ändern wir! Wir brauchen neue Impulse in der Steuer-, Energie- und Wirtschaftspolitik sowie Maßnahmen für mehr Bürokratieabbau, eine umfassende Digitalisierung und eine bessere Infrastruktur. Ein auf MV zugeschnittenes infrastrukturelles sowie industrie- und energiepolitisches Gesamtkonzept fehlt weiterhin. Wir brauchen mehr Wertschätzung für Polizei- und Rettungskräfte, der Katastrophenschutz muss besser aufgestellt und ausgerüstet werden. Auch muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter beschleunigt werden. Es bleibt viel zu tun für eine echte Zeitenwende in Mecklenburg-Vorpommern."