WULFF: Planungsfeindliche Schlafmützigkeit ist Gift für den Standort M-V

Der Offshore-Industrie im Rostocker Überseehafen gehen allmählich die Lagerkapazitäten und der Platz aus. Mit Blick auf die Zukunft wird das ein handfester Standortnachteil, denn der weltweite Markt ist hart umkämpft. Und wer nicht mitwächst, fällt zurück. Das Kapazitätsproblem muss sich dringend ändern, sagt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL: 

"Der Rostocker Hafen steht symbolisch für eine Planungsverhinderungskultur, die sich im Land breit gemacht hat. Seit mehr als 15 Jahren plant die Hansestadt an der Erweiterung der Hafenflächen. In Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs ist so eine planungsfeindliche Schlafmützigkeit zusätzliches Öl ins Feuer." 

"Wir müssen dieses Handeln oder besser gesagt Nichthandeln dringend aufbrechen und wieder Dinge ermöglichen. Eine Kultur des Ermöglichens schaffen. Ansonsten verschlafen wir die Energiewende."

"Der Rostocker Hafen kann nur zum Energiehafen werden, wenn die Prozesse, die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich entschlackt und beschleunigt werden. Dafür müssen nur die gesetzlichen Möglichkeiten besser genutzt werden. Schließlich räumt das EEG seit 2022 Anlagen der erneuerbaren Energien ein überragendes öffentliches Interesse ein. Diese Planungsverfahren können somit vorrangig umgesetzt werden. Auch müssen die Landes-, Regional- und kommunale Bauleitplanung entsprechend dem Gegenstromprinzip noch viel effizienter miteinander verzahnt werden." 

"Mecklenburg-Vorpommern hat großes energiepolitisches Potenzial, die erneuerbaren Energien und Wasserstoff bieten erhebliche Chancen für Wertschöpfung und Wachstum. M-V soll nicht nur Transitland sein, sondern eigene Wertschöpfungsketten im Energiesektor aufbauen. Wir dürfen die Potenziale in der wachsenden Offshore-Industrie deshalb nicht links liegen lassen." 

 

Weniger Bürokratie, mehr Freiräume für Unternehmen und eine kluge Standortvermarktung sind der Schlüssel zu mehr Wohlstand, Beschäftigung und Innovation in Mecklenburg-Vorpommern. Die Freien Demokraten liefern hierfür konkrete Vorschläge, nachzulesen im Positionspapier "Starke Wirtschaft für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern".