WULFF: Null Toleranz für Kriminalität - Rechtsstaat durchsetzen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde "Ausländerkriminalität bekämpfen statt verschleiern" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL: 

"Die Zahlen sind eindeutig, wir haben einen Anstieg der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit. Ausschließlich einer bestimmten Gruppe die Verantwortung für diese Entwicklung zuzuschreiben, wie es die AfD tut, ist aber zu kurz gegriffen. Bei keinem Verbrechen, ob durch Ausländer oder deutsche Staatsbürger verübt, ob von links oder rechts, darf der Rechtsstaat wegschauen. Der Rechtsstaat muss hier mit harter Hand durchgreifen. Die FDP steht für eine Null-Toleranz-Politik für jede Form von Kriminalität."

"Beim Thema Ausländerkriminalität muss es aber auch um etwas anderes gehen. Denn um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken, müssen wir zeigen, dass das Migrationsrecht klare Prinzipien kennt. Ein modernes Einwanderungsland braucht klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Ganz offenbar steht man heute aus Sicht mancher Parteien schon am rechten Rand, wenn man ausländische Straftäter ohne Bleiberecht konsequent zurückführen will. Aber wer in unserem Land straffällig wird, der hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt."

"Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und Freiheit gewährleistet. Um uns der Kriminalität effektiv entgegenzustellen, reicht es nicht, nur wachsamer zu sein, sondern wir müssen auch wirksamer werden. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren ist jetzt eine Lösung gefunden, mit der wir arbeiten können. Die Behörden werden damit endlich handlungsfähiger. Aber vor allem brauchen wir auch mehr Personal und eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Polizei und unserer Justiz. Unsere Polizisten gehören auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch."