WULFF: Nein zum subventionierten Industriestrompreis, ein Ja zur fairen Verteilung von Netzentgelten!

Zum Beschlusspapier der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz, insbesondere zu den Kernforderungen einer fairen Verteilung der Netzentgelte, der Planungsbeschleunigung im Bereich Infrastruktur und eines sogenannten atmenden Systems bei den Flüchtlingskosten, erklärt der innenpolitische und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: 

"Wir von der FDP begrüßen die Beschlüsse der MPK im Hinblick auf die Stärkung der Erneuerbaren Energien grundsätzlich. Denn zusammen mit den anderen Nordländern fordern wir schon lange eine faire Verteilung der Netzentgelte. Der Nordosten und Mecklenburg-Vorpommern - hier vor allem auch beim Thema LNG - leisten einen zentralen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Aus unserer Sicht begrüßenswert ist natürlich auch das angedachte Monitoring zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Strom- und Wasserstoffnetze sowie wasserstoffgeeigneter Kraftwerke, um die Datenlage zu verbessern. Wir dürfen hierbei aber nicht aus den Augen verlieren, dass ein Fortschritt bei Genehmigungen und beim Ausbau weitaus relevanter ist."

"Wir brauchen ein Deutschland-Tempo in allen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das funktioniert aber nur, wenn wir den Bürokratieabbau, so wie wir es gestern im Landtag in unserem Antrag gefordert haben, weiter intensiv vorantreiben. Nur so wird uns die Transformation gelingen und werden große Infrastrukturvorhaben auch wirklich beschleunigt. Kontraproduktiv ist hingegen ein subventionierter Industriestrompreis. Deshalb lehnen wir diesen ab. Stattdessen müssen wir hier gezielt Anreize für Unternehmen schaffen - etwa durch Steuersenkungen und Abschreibungen, um den Industriestandort Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland zu stärken."

"Entlastungen, und das sofort, brauchen die Kommunen bei der Unterbringung von Schutzsuchenden und der Integration. Wir bleiben allerdings dabei, das ist und bleibt Aufgabe der Länder. Mit ewigen Rufen nach dem Bund werden wir die Probleme vor Ort nicht lösen. Es reicht nicht, Bundesgelder einfach an die Kommunen weiterzuleiten. Es braucht ein klares und tragfähiges Migrations- und Integrationskonzept des Landes."

"Es bleibt zu hoffen, dass auch die rot-rote Landesregierung endlich die Schönwetterbrille ablegt, tragfähige Unterstützungsmaßnahmen auflegt, nicht erst bis in den Spätherbst wartet oder in alter Manier einen weiteren Arbeitskreis auf Landesebene gründet. Die Probleme wurden ausreichend analysiert, jetzt braucht es Taten! Landesimmobilien müssen zur Verfügung gestellt werden, die Landkreise und kreisfreien Städte brauchen Unterstützung bei der Beschulung von Schutzsuchenden. Es müssen zeitnah Sprachkurse angeboten werden - weg von einer reinen Unterbringung hin zu wirklicher Integration von Anfang an."