WULFF: Mehr Windkraft nur mit schnelleren Verfahren und echter Verteilungsgerechtigkeit bei Stromkosten

In der zurückliegenden Woche erklärte Umweltminister Till Backhaus (SPD), dass sich der Windenergieausbau in Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg befindet. Hierzu heißt es vom energiepolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL: 

"Herr Backhaus redet die Zahlen schöner als sie tatsächlich sind. Die Genehmigungsverfahren sind in M-V noch lange nicht auf dem Stand, wie sie sein sollten. Mit 1123 zu genehmigenden Windenergieanlagen sind fast 200 mehr offen (damals 940), als noch zu Beginn seines Hochzonungsprozesses. Und nur durch Personalerweiterung, wie es Backhaus vorschwebt, wird man diesen Ansturm nicht bewältigen können."

"Deshalb lautet unsere Forderung, die Verfahren schneller durchzuführen und einfacher zu gestalten. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Zeitraum von Januar 2023 bis März 2024 lag bei exakt 38,9 Monaten. Das ist eindeutig zu lange. Die Prüfungspunkte müssen daher auf zwingend notwendige reduziert werden." 

"Nicht zuletzt ist dringend geboten, die Netzbetreiber zu entlasten, die beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders hohe Kosten tragen. Zusammen mit den FDP-Fraktionen der Nordländer fordern wir schon lange eine faire Verteilung der Netzentgelte. Der Nordosten und Mecklenburg-Vorpommern leisten einen zentralen Beitrag zur Energieversorgung Deutschlands. Das darf nicht länger auf dem Rücken der Menschen und Unternehmen in MV passieren. Sinnvoll wäre nach wie vor die Bildung von Strompreiszonen."

"Nur wenn wir eine echte Verteilungsgerechtigkeit bei den Stromkosten schaffen, werden wir bei den Menschen auch das Vertrauen aufbauen, die Energie-Infrastruktur langfristig auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir Liberale fordern daher: Netzentgelte endlich reformieren und marktwirtschaftliche Anreize zum Ausbau der erneuerbaren Energien setzen! Keine weiteren planwirtschaftlichen Experimente zu Lasten von Bürgern und Unternehmen! Genau so werden wir mehr Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern schaffen."