WULFF: Mehr Respekt vor Polizei und Rettungskräften - Rechtsstaat verteidigen!

Zu den zunehmenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Die Berichte über die Ausschreitungen und Angriffe auf die Polizei und Einsatzkräfte auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern sind schockierend, aber leider nicht überraschend. Wir beobachten schon länger eine erhebliche Gefährdungslage durch gewaltbereite, extremistische Gruppen. Die Polizei scheint hier das personifizierte Hauptfeindbild zu sein. Die Hemmschwelle, Polizeibeamte direkt anzugreifen und zu verletzten, sinkt seit Jahren. Diese gewaltbereiten Gruppen und Bündnisse begehen unter wechselndem Deckmantel regelmäßig Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und seine Repräsentanten. Es ist offensichtlich, dass diese Gruppen unseren Rechtsstaat klar ablehnen und auch deshalb explizit Polizisten als Vertreter dieses Rechtsstaates angreifen."

"Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir nachhaltiger und konsequenter sowie mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz gegen diese Gruppen vorgehen müssen. Die Landespolitik beschäftigt sich aber lieber mit dem Böllerverbot, als die eigentlichen Probleme zu bekämpfen und den Rechtsstaat zu verteidigen. Wir brauchen keine Alibi-Verbotsdebatten zu führen, sondern müssen sichtbare Probleme klar benennen, anstatt sie zu verschweigen oder kleinzureden. Für solche Ausschreitungen und den fehlenden Respekt gibt es tiefer liegende Ursachen. Die rot-rote Landesregierung versteckt sich vor den Realitäten!"

"Wir müssen die ehrliche Frage stellen, über welche Ressourcen die Landespolizei M-V verfügt, um schnell auf sich verändernde Lagen reagieren zu können. Wir sehen häufig, dass die zur Verfügung stehenden Ressourcen eben nicht ausreichen. Unsere Kleine Anfrage zur Belastungssituation der Polizei hat gezeigt, dass in der Polizei gravierende Personalnot herrrscht und dadurch teils nur noch die notwendigsten Aufgaben erledigt werden können. 2018 hat die Ministerpräsidentin beim Pakt für Sicherheit eigentlich das Ziel formuliert, dass jedes der 42 Reviere im Land rund um die Uhr mit zwei Streifenwagen besetzt sein soll, um die Reaktionszeiten zu verkürzen. Die Realität sieht leider nach wie vor anders aus. Das ist eine Zumutung für die Bevölkerung und für die Beamten in den Revieren. Polizei und Justiz sind originäre Landesaufgaben, sie sind nicht geeignet für Sparmaßnahmen."

"Abschließend ist es für mich wichtig, im Namen der Freien Demokraten allen Bediensteten der Landespolizei und der Rettungsdienste für ihren Einsatz zu danken. Dieses Signal von Respekt und Wertschätzung sollte auch aus dem Landtag deutlicher nach außen getragen werden."