WULFF: M-V steht unter Beschuss - Cybersicherheit zur Priorität machen!

Durch die FDP-Fraktion wurde heute eine Aktuelle Stunde zur IT-Sicherheit des Landes auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Angriffe auf die öffentliche Verwaltung und unsere kritische Infrastruktur sind an der Tagesordnung. Gerade erst waren Regierungs- und Behörden-Websites in M-V Teil einer bundesweiten Attacke. Die Frage, die die Landesregierung heute zu beantworten hatte, war: Wie schützt sich Mecklenburg-Vorpommern gegen solche Angriffe? Die Antworten darauf waren mehr als schwammig. Der Innenminister redete das Thema klein - schließlich könnte alles noch viel schlimmer sein! Und auch in der Debatte wurde deutlich, dass im politischen Raum der Ernst der Lage noch nicht angekommen ist. Doch dass M-V bei den bisherigen Angriffen noch Glück im Unglück hatte, ist nur eine Momentaufnahme. Schlimmere Attacken werden folgen."

"Ich will auch mehr IT-Sicherheit, damit die Digitalisierung im Land funktioniert! Unser Ziel ist es deshalb, schnellstmöglich klare Mindeststandards für die IT-Sicherheit im Land aufzustellen. Denn unsere Systeme sind immer noch offen wie ein Scheunentor. Besonders in diesen Zeiten - bei ständigen Angriffen aus Russland - müssen wir unsere kritische Infrastruktur und die Menschen und Unternehmen im Land bestmöglich schützen. Die bisher unterirdische Ausstattung der Behörden im Bereich Cyberkriminalität muss dringend aufgestockt werden. Außerdem muss die Landesregierung umgehend ein IT-Sicherheitsgesetz vorlegen. Der Entwurf eines solchen Gesetzes soll schon länger im Haus des Digitalisierungsministers herumgeistern. Was dauert dabei so lange? Andere Bundesländer haben gezeigt, dass dies kein Hexenwerk ist."