WULFF: Landesregierung will verfassungswidriges Gesetz durch verfassungswidriges Gesetz ersetzen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Anpassung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, welcher heute im Innenausschuss des Landtages öffentlich angehört wurde, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff: 

"Seit Juni 2014 steht im Raum, dass die Regelung zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig sein könnte. Am 27. Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht klar entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig sind. Somit war auch für Mecklenburg-Vorpommern klar, dass unser SOG ebenfalls verfassungswidrig ist. Bereits im Frühjahr 2021 wusste die Landesregierung, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und dennoch wird auch jetzt wieder mit heißer Nadel kurz vor Toreschluss ein weitreichender Gesetzentwurf durchgeboxt."

"In der vorgelegten Novelle wird weiterhin die Eingriffsschwelle bei Telemedien viel zu niedrig angesetzt. Beim kleinsten Verdacht kann die Polizei oder der Verfassungsschutz gleich meinen kompletten Dropbox Account durchsuchen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Privatssphäre, der durch hohe rechtliche Hürden geschützt werden muss. Auch hier legt die Landesregierung ein Gesetz vor, welches vor dem Landesverfassungsgericht voraussichtlich wieder kassiert wird."

"Gesetze, die so ungenau formuliert sind, dass erst Gerichte wieder Urteile zur Konkretisierung treffen müssen, sind von vornherein schlechte Gesetze. Die Gesetzentwürfe der Landesregierung werden außerdem dem Parlament so kurzfristig zugeleitet, dass den Abgeordneten kaum Zeit bleibt, sich mit einer so komplexen Materie sachgerecht auseinanderzusetzen. Das geht so nicht."

"Wir wollen der Polizei doch ein gutes und rechtssicheres Werkzeug an die Hand geben, bei dem die Beamten als Anwender die Sicherheit haben, verfassungsgemäß und rechtmäßig zu handeln. Wir wollen Grundrechtsschutz und Rechtssicherheit zum Schutz der Bevölkerung und jedes Einzelnen, aber eben auch der vollziehenden Gewalt. Und was haben wir von der rot-roten Landesregierung jetzt bekommen? Ein Gesetz, in dem das gleiche steht wie vorher, nur aufgeblasener."