WULFF: Landesregierung denkt viel zu kurz

Zum Landeshaushalt im Bereich "Innen" erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

"Nie gab es mehr zu tun, das trifft auch auf den Bereich Inneres zu. Doch was uns Rot-Rot da im Landeshaushalt präsentiert, ist zusammengefasst viel zu dürftig. Dabei gibt es aus Sicht der Freien Demokraten eigentlich genügend Baustellen. Angefangen bei der Stärkung der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege. Das betrifft vor allem die Dozentenstellen, insbesondere im Bereich IT-Sicherheit. Ein großes Problem, derzeit wird hauptsächlich mit befristeten Stellen gearbeitet. Das erschwert natürlich die Suche nach geeignetem Personal und erst Recht, Personal zu halten. Wo liegt da der Reiz für hochqualifizierte Experten. Für Experten, die auf dem Arbeitsmarkt sehr gefragt sind? Gerade auf dem Gebiet IT-Sicherheit wird mit zu wenig Personal gearbeitet, sodass eine Entscheidung getroffen werden muss: entweder Aus- oder Fortbildung. Wobei der Fokus derzeit auf der Ausbildung liegt. Im Hinblick auf die gewünschte fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung sollte die Fortbildung allerdings nicht außer Acht bleiben." 

"Die nächste Baustelle ist aus Sicht der FDP-Fraktion die Ansatzerhöhung für den Bereich mPOL. Wo bleibt die Ausstattung der Streifenpolizisten mit mobilen Endgeräten, und das zeitnah? Unnötiger doppelter Verwaltungsaufwand könnte dadurch schnell reduziert werden. Getreu unserem Motto "Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch". Für die Landesregierung wiederum scheint dieses Thema nicht sonderlich dringlich zu sein, ihr Zeitplan sieht eine Ausstattung aller Streifenpolizisten bis 2026 vor. Damit denkt sie zu kurz, Stichwort Digitalisierungsrendite. Hier wird sinnfrei mit Steuergeldern agiert."

"Und auch der Katastrophenschutz kommt für uns viel zu kurz. Er braucht mehr Geld, wir brauchen ein Katastrophenschutzkonzept und die Nachwuchsförderung muss angepackt werden."

"Auch das Thema Sonderdienstposten für Ruhestandsverlängerer sollte, muss endlich auf den Tisch gepackt werden. Sodass Beamte, die das Pensionsalter erreicht haben, aber weiterhin im Dienst bleiben möchten, keine Stellen für Nachwuchskräfte blockieren. Hierdurch kann auch wertvoller Wissentransfer gefördert werden."

"Wir von der FDP fordern eine Digitalisierungspauschale für die Kommunen, um Kosten bei der Umsetzung des OZG (Onlinezugangsgesetzes) zu stemmen. Wir möchten, dass das Land den Kommunen bei der IT-Sicherheit mehr Hilfe zukommen lässt. Und wir fordern mehr Mittel für Investitionen für 'Disruptive Innovationen in Schlüsseltechnologien'".