WULFF: Land muss die richtigen Signale an Bauwirtschaft senden

Die Bauwirtschaft MV trifft sich heute zum "Bautag" in Rostock, um über die aktuelle Lage zu reden. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL:

"In der Bauwirtschaft bleibt noch viel zu tun. Auch wenn erste Entlastungssignale aus der Branche kommen, da sich unter anderen die Inflationsraten besser entwickeln. Das heißt aber noch lange nicht, dass heute ein Tag zum Feiern ist. Ganz im Gegenteil."

"Weiterhin wird die Bauwirtschaft durch ein unüberschaubares Geflecht von Vorschriften, durch schleppende Genehmigungsprozesse und durch erdrückenden Fachkräftemangel gelähmt. Was wir brauchen, sind umgehend wirksame Entlastungen für die Baubranche. Dazu gehören endlich komplett digitalisierte Prozesse in den Behörden: vom Bauantrag über die Behörden- und Bürgerbeteiligung bis hin zur Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Investoren. Auch müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Das haben wir schon letztes Jahr in unserem Antrag "Weniger Zettel, mehr Wirtschaft – Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich beschleunigen" gefordert. Und fordern es auch weiterhin. Eine bessere Harmonisierung der Landesbauordnungen würde ebenfalls viel Entbürokratisierungspotenzial schaffen."

"Wichtig ist vor allem eines: Anreize schaffen, damit die Unternehmen wieder investieren und Wohnraum schaffen. Daher Hände weg von weiteren Regulierungen des Wohnungsmarktes. Die Landesregierung ist jetzt gefragt, die richtigen Signale an die Bauwirtschaft zu senden. Hier könnten gezielte Investitionsprogramme und steuerliche Vergünstigungen zum Einsatz kommen, beispielsweise die Absenkung der Grunderwerbsteuer. Auch die bestehenden Förderprogramme müssen effizienter genutzt und besser koordiniert werden. MV lässt hier viel Geld auf der Straße liegen, dass vom Bund bereitgestellt wird."

"Ziel muss es sein, den Menschen im Land ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Wir brauchen keine ideologischen Vorgaben, wer wie zu wohnen hat. Jeder Mensch soll selbst entscheiden können, wie er sein Leben gestalten möchte!"