WULFF: Kritik der Polizeigewerkschaft ist berechtigt

Zur Kritik der Gewerkschaft der Polizei gegenüber Innenminister Pegel, der Stärkung der Polizei nicht ausreichend Priorität einzuräumen, äußert der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: 

"Wachsende Lücken im Streifendienst und in der Polizeiverwaltung, abnehmende Bewerberzahlen, eine absehbare Pensionierung in großer Zahl und deutliche Kritik von der Gewerkschaft der Polizei scheinen für Innenminister Pegel noch nicht ausreichend genug zu sein, um der Landespolizei endlich die Unterstützung zukommen zu lassen, die sie dringend braucht. Untätigkeit und permanentes Ausblenden der Realität wird nicht dazu beitragen, die Attraktivität des Berufsbildes Polizei zu stärken."   

"Ich frage mich, wie viele Alarmglocken die Landesregierung noch benötigt. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist? In den letzten Jahren haben wir eine stete Abnahme der Zahl an Bewerberinnen und Bewerbern. Es gibt kaum Fortschritte beim Aufbau der Polizeistellen. Mit anderen Worten: Die Personalsituation ist eklatant. Es ist richtig, dass die fehlenden Stellen zeitnah nicht wieder besetzt werden können, da Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erst ausgebildet werden müssen. Dennoch frage ich mich ernsthaft, ob die Landesregierung wirklich Interesse daran hat, die Polizei zukunftssicher aufzustellen."

"Die FDP hatte bereits angeregt, die Auswahlverfahren über das gesamte Land auszudehnen, sodass Interessenten nicht nur in Güstrow das Auswahlverfahren absolvieren können. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern mit einem immer noch sehr dürftig ausgebauten ÖPNV wäre dies sicher eine Chance zu verhindern, dass potentielle Anwärterinnen oder Anwärter in die anliegenden Bundesländer abwandern. Auch müssen wir die Attraktivität der Ausbildung an der Fachhochschule weiter steigern. Hierzu gehört auch, qualifizierte Dozentinnen und Dozenten zu gewinnen und vor allem zu halten. Dies wird mit befristeten Stellen nicht gelingen. Auch beim Thema Besoldung müssen wir dringend nachbessern."   

"Wir sind gespannt auf die noch ausstehenden Antworten der Landesregierung auf unsere Kleinen Anfragen zur personellen Situation an der Fachhochschule, zur Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Landespolizei und zu den Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Beschäftigten."

"Eines sollte die rot-rote Landesregierung übrigens bedenken, wenn sie die Situation in der Polizei nicht endlich zur Chefsache macht: Der Leittragende wird die Bevölkerung, wird die Sicherheit unseres Landes, wird das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates sein. Das ist in keiner Weise hinnehmbar. Deshalb sagen wir: Herr Minister, Lösungsvorschläge für den Aufbau von Polizeistellen auf den Tisch legen, jetzt!"