WULFF: Kriminalität bekämpft man nicht mit warmen Worten. Bessere Ausstattung der Landespolizei jetzt und sofort!
Zur jüngsten Kriminalstatistik, die einen deutlichen Anstieg an Straftaten und Gewaltdelikten in Deutschland aufzeigt, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, MdL:
"Unser Land ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Dennoch ist der Anstieg der Kriminalität, hierzulande reden wir von 4,7 Prozent mehr Straftaten, ein Signal mit Alarmwirkung. Ich hoffe, Innenminister Pegel und Bundesinnenministerin Faeser sehen das genauso. Wir müssen nicht nur wachsamer sein, sondern auch wirksamer, um diesen Trend wieder umzukehren. Um das zu erreichen, muss der Rechtsstaat besser organisiert sein als die Kriminalität. Mit warmen Worten, wie wir sie zuletzt immer wieder von Rot-Rot gehört haben, werden wir nicht weiterkommen."
"Die Landesregierung ist jetzt gefordert, endlich mit der notwendigen Energie für eine zeitgemäße Ausstattung der Polizei zu sorgen und sich dem Wettbewerb um Fachkräfte so zu stellen, dass freie Stellen auch besetzt werden. Immer nur das Notwendigste an Anpassungen vorzunehmen, reicht nicht. Die Antwort auf die jüngsten Kriminalzahlen muss sein: eine deutlich bessere personelle und materielle Ausstattung sowie rechtssichere Ermittlungsinstrumente, wie das Quick-Freeze-Verfahren."
"Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir konsequenter und mit erhöhtem Mitteleinsatz gegen Gewalt und Straftaten vorgehen müssen. Wir müssen die sichtbaren Probleme auf unseren Straßen und in der Gesellschaft klar benennen, anstatt sie zu verschweigen oder kleinzureden."