WULFF: Kooperation mit chinesischem Konfuzius-Institut in Stralsund beenden

Das Bundesinnenministerium (BMI) warnt nach einem Bericht des Handelsblatts vor der chinesischen Einflussnahme an deutschen Hochschulen durch sogenannte Konfuzius-Institute. Laut dem Bundesinnenministerium dienen die Konfuzius-Institute der Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas, um ein „makelloses Chinabild“ im Land zu verbreiten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert deshalb ein Ende der Kooperation des Konfuzius-Instituts in der Hansestadt Stralsund mit der dortigen Hochschule. Dazu äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Wir wissen, dass die Konfuzius-Institute dem Zweck dienen, ein nicht wahrheitsgemäßes Bild über das totalitäre China in Deutschland zu verbreiten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesinnenministerium haben die Bedrohung durch die Konfuzius-Institute bereits mehr als deutlich aufgezeigt. Wir dürfen es jedoch an unseren Hochschulen auf keinem Fall tolerieren, wenn die Wissenschaftsfreiheit durch ausländische Mächte mit Füßen getreten wird. Demokratiefeindliche Agitationen, auch gerade durch ausländische Mächte, können nicht durch uns geduldet werden.

Wir sollten auch im Land auf diese Gefahr reagieren und dafür sorgen, dass die Kooperation mit dem Konfuzius-Institut in Stralsund beendet wird. Ich fordere den Innenminister Pegel und die Wissenschaftsministerin Martin dazu auf, sofort in den Dialog mit der Hochschule Stralsund zu treten und für ein schnelles Ende der Zusammenarbeit zu plädieren. Schon viel zu lange hat die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie China in unserem Bundesland unbehelligt Einfluss nehmen konnte.“