WULFF: Konkrete Antworten auf Energiekrise bleibt Landesregierung schuldig

Zum Energiegipfel der Landesregierung äußern sich für die FDP-Landtagsfraktion die Abgeordneten David Wulff und René Domke. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff, erklärt:

„Konkrete Antworten auf die Energiekrise bleibt die Landesregierung uns leider weiterhin schuldig. Einsparen allein kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Der angekündigte Härtefallfonds wird den meisten Bürgern und Unternehmen nicht die berechtigten Sorgen nehmen können. Es zeigt sich, dass es nicht sinnvoll wahr, die Landtagsfraktionen nicht aktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Denkverbote müssen der Vergangenheit angehören: Der Ausstieg aus der Atomkraft muss in dieser Lage überdacht werden. Zumindest die kurzfristige Laufzeitverlängerung unserer deutschen AKW wäre geboten. Statt diese sicheren Kraftwerke abzuschalten und stattdessen Gas zu verstromen oder auf mehr Kohlekraft zu setzen, wäre ökonomischer und ökologischer Unsinn. Wir müssen dafür sorgen, dass jede Kilowattstunde, die uns theoretisch zur Verfügung steht, in den kommenden Wintern genutzt werden kann. Am Ende des Energiegipfels muss das Ergebnis lauten: Energiesicherheit und eine bezahlbare Energieversorgung gewährleisten.“

Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke, erklärt:

 „Nach Ansicht der Ministerpräsidentin soll die Schuldenbremse auch zu diesem Anlass vielleicht wieder ausgehebelt werden. Der neueste Beschluss des SPD-Landesparteitages, die Schuldenbremse gänzlich abzuschaffen, soll wohl anscheinend direkt Teil der realen Landespolitik werden, um den linken Flügel der SPD zu befrieden. Dazu darf es auf keinen Fall kommen. Wir dürfen den kommenden Generationen nicht noch mehr Schulden überlassen, diese brauchen selbst Gestaltungsspielräume und es gibt schlichtweg keine Garantie, dass diese nicht auch die Krisen ihrer Zeit zusätzlich meistern müssen. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine Politik, die rechnen kann.

Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir eine oft gerügte und eventuell sogar rechtswidrige Haushaltspolitik erleben müssen. Ich habe böse Vorahnungen, dass man sich auch nun wieder großzügig Kreditermächtigungen erteilen und am Ende auch kontextfremde Belange finanzieren wird, immer zu Lasten späterer Generationen. Ich warne die Landesregierung davor, erneut in dieses Muster zu verfallen.“