WULFF: Keine Beitragserhöhung, dafür aber eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems

Am Dienstag reichten ARD, ZDF und Deutschlandradio Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, um die bislang ausbleibende Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. Die Freien Demokraten lehnen eine weitere Erhöhung kategorisch ab. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff, MdL, erklärt dazu:

"Die Aussage von ZDF-Intendant Norbert Himmler, es gebe ‚keine andere Möglichkeit‘ als die Klage in Karlsruhe, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver. Sie zeigt, dass die Sender offenbar nicht bereit sind, sich den dringend nötigen Reformen zu stellen. Jahrzehntelang gewachsene Strukturen sind teuer, ineffizient und bürgerfern. Die Beitragszahlerinnen und -zahler fragen sich zu Recht, wofür ihr Geld verwendet wird: für Qualitätsjournalismus oder für einen aufgeblähten Verwaltungsapparat?"

"Es ist nicht akzeptabel, dass der Rundfunkbeitrag weiter steigt, während viele Bürgerinnen und Bürger finanziell kaum noch über die Runden kommen. Stattdessen müssen Verwaltungsstrukturen des ÖRR verschlankt und die Kosten gesenkt werden."

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss effizienter und transparenter werden, sich wieder auf seinen Kernauftrag konzentrieren, die unabhängige Information. Ich hoffe, dass das in der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Beitragsanpassung mit einbezogen wird." 

"Keine Reförmchen, sondern echte Reformen des ÖRR sind gefragt. Ministerpräsidentin Schwesig und die anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten dürfen hier keinen faulen Kompromiss eingehen."