WULFF: Kein Platz für Rechtsextremisten in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV"
Die jüngste Mitteilung des Verfassungsschutzes lässt aufhorchen. Die AfD-Jugendorganisation, so heißt es in einer Mitteilung, sei gesichert rechtsextremistisch. Die Junge Alternative propagiere ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliere. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Mitglied der Enquete-Kommission "Jung sein in MV", MdL David Wulff:
"Wer erwiesenermaßen rechtsextremistische Bestrebungen hat, und das ist laut Verfassungsschutz bei der Jungen Alternativen der Fall, hat in der Enquete-Kommission "Jung sein in MV" nichts verloren. Die demokratische Grundordnung ist das Fundament unserer Wertegemeinschaft. Es ist der Grundkonsens in der überfraktionellen Arbeit der Enquete-Kommission "Jung sein in MV". Wir Freie Demokraten fordern deshalb per Antrag, dass die AfD-Jugendorganisation von der Enquete-Kommission ausgeschlossen wird."
"Es kann nicht sein, dass dieses so wichtige Sondergremium mit Organisationen kooperiert, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft sind. Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, sich gegen Vielfalt und das Demokratieprinzip ausspricht, menschenverachtend auftritt, kann nicht länger Teil einer Enquete-Kommission sein, die sich stark macht für demokratische Beteiligungsprozesse. Das passt nicht zusammen. Daher lautet unsere Forderung: Ausschluss der "Junge Alternative" (JA) als rechtsextremistische Jugendorganisation von der Enquete-Kommission "Jung sein in MV". Es gibt hier keinen Platz für Rechtsextremisten, keinen Platz für Leute, die den rechten Arm nach oben strecken, denn jeder Extremist ist Mist."