WULFF: Katastrophenschutz stärken, Kommunen beim Hochwasserschutz besser unterstützen!

Zur heutigen Aktuellen Stunde im Landtag zum Thema Hochwasser- und Küstenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Ich möchte allen Hilfskräften für ihren Einsatz beim Sturmhochwasser herzlich danken. Solche Ereignisse zeigen aber leider auch, dass Feuerwehr, Rettungsdienste und besonders der Katastrophenschutz im Land nicht gut genug ausgerüstet sind. Wer Gefahren für Leib und Leben abwehrt und die Schäden beseitigt, muss finanziell und personell auch auskömmlich ausgestattet sein. Wenn der Deich erst gebrochen ist, dann müssen unsere Katastrophenschutzhelfer ran. Die müssen dann auch gut ausgestattet sein, um das Schlimmste zu verhindern!"

"Als FDP-Fraktion haben wir zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, um den Katastrophenschutz im Land zu stärken. Unter anderem fordern wir mehr Spezialfahrzeuge und höhere Zuschüsse für die Katastrophenschutzorganisationen sowie die Unterstützung bei Einsatzübungen. Rot-Rot hat im Innenausschuss jeden der Vorschläge abgelehnt. Nach der gestrigen Kabinettssitzung soll nun plötzlich alles anders sein. Wie so oft muss erst etwas Gravierendes passieren, bevor das Land die Vorschläge der Opposition ernst nimmt."

"In Zukunft muss das Prinzip 'Prävention vor Reaktion' gelten. Wichtiger und vor allem günstiger als die ständige Beseitigung von Schäden im Nachhinein ist die Prävention. Das Land muss für einen effektiven und innovativen Hochwasserschutz einstehen. Die Diskussionen um den Rostocker Stadthafen und der fehlende Hochwasserschutz in Wismar sind dafür traurige Beispiele. Innovativer Hochwasserschutz bedeutet nicht nur, eine Mauer hochzuziehen. Heute kann man im Interesse der Anwohner und Gewerbetreibenden den Hochwasserschutz zum Beispiel durch Geländeanhebungen, mit künstlichen Dünenlandschaften oder Ufer-Terrassen umsetzen. Dabei muss das Land die Kommunen auch unterstützen und nicht als Verhinderer dastehen. Nur das Nötigste zu tun, ist nicht ausreichend."