WULFF: Katastrophenschutz stärken, Helfergleichstellung endlich voranbringen!

Zur aktuellen Hochwasserlage erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, David Wulff, MdL:

"Zum Jahresbeginn müssen viele Menschen in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten um ihr Hab und Gut bangen. Allen ehrenamtlichen Helfern und den Hilfskräften, die auch über die Feiertage unermüdlich im Einsatz sind, gilt deshalb unser besonderer Dank. Es ist zu begrüßen, dass M-V unser Nachbarland Niedersachsen mit mobilen Hochwasserschutzsystemen unterstützt. Schließlich können auch wir jederzeit wieder in eine bedrohliche Hochwassersituation kommen. Dabei wären wir zwingend auf die Hilfe aus anderen Bundesländern angewiesen, weil Feuerwehren, Rettungsdienste und besonders der Katastrophenschutz im Land nach wie vor nicht gut genug ausgerüstet sind, um außergewöhnliche Lagen zu bewältigen."

"Als FDP-Fraktion haben wir im Dezember zahlreiche Änderungsanträge zum Haushalt gestellt, um den Katastrophenschutz im Land zu stärken. Wer Gefahren für Leib und Leben abwehrt und die Schäden beseitigt, muss sachlich, finanziell und personell auch auskömmlich ausgestattet sein. Alle Vorschläge scheiterten an Rot-Rot. In Zukunft muss außerdem das Prinzip 'Prävention vor Reaktion' gelten. Wichtiger und vor allem günstiger als die ständige Beseitigung von Schäden im Nachhinein ist die Prävention. Das Land muss für einen effektiven und innovativen Hochwasserschutz einstehen. Nur das Nötigste zu tun, ist nicht ausreichend."

"Mir persönlich ist das Thema Helfergleichstellung ein wichtiges Anliegen, das trotz aller Rufe der Hilfsorganisationen vom Innenminister weiter ignoriert wird. Angehörige aller Organisationen im Bevölkerungsschutz müssen hinsichtlich der Arbeitsfreistellung und der Lohnfortzahlung für Ausbildung, Übung und Einsatz sowie für ihren Versicherungsschutz gleichgestellt sein. Ein erfolgreicher Bevölkerungsschutz braucht die Förderung des Ehrenamtes durch Wertschätzung, Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt, aber eben auch durch eine auskömmliche Finanzierung und materielle Ausstattung."