WULFF: Jetzt an der Kostenspirale für Anwohnerparkausweise zu drehen das absolut falsche Signal

Zu unserem Antrag, die Landesverordnung zum Erlass von Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen anzupassen und einen Preisdeckel einzuführen (Drucksache 8/1364), äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

"Das Thema Gebühren für Anwohnerparkausweise ist zurzeit deutschlandweit in der Diskussion. Es gibt Städte wie zum Beispiel Köln, die bis zu 600 Euro Jahresgebühren verlangen. Schwerin hat angekündigt, die Gebühren um das Vierfache erhöhen zu wollen. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ist der allergrößte Teil der Menschen auf das Auto angewiesen. Und die Kosten für Mobilität belasten aktuell alle Haushalte immens. Deswegen halten wir von der FDP-Fraktion es für das absolut falsche Signal, ausgerechnet jetzt die Kostenspirale ohne Not noch weiter zu drehen. Wir fordern daher, dass es für Parkausweis-Gebühren eine Grenze nach oben geben muss, um zu gewährleisten, dass Bewohner städtischer Quartiere nicht über die Maßen belastet werden."

"Das Argument, private Stellplätze sind mit weitaus höheren Kosten belegt, verkennt, dass anders als bei einem angemieteten Stellplatz der Inhaber eines Anwohnerparkausweises gerade keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit eines Parkplatzes hat. Hier gilt: "Wer zuerst kommt, parkt zuerst. Außerdem sind Vermieter verpflichtet, Parkplätze für Wohnungen zu schaffen. Ist das nicht möglich, zahlen Eigentümer eine Ablösesumme an die Gemeinde, die dann zur Errichtung öffentlicher Parkplätze benutzt werden sollen. Mit anderen Worten: Mieter zahlen jetzt schon indirekt für die Anwohnerparkplätze. Das muss aus unserer Sicht in der Kalkulation zwingend berücksichtigt werden."

"Und wenn das Anwohnerparken teurer ist als die öffentlichen Parkplätze, dann haben plötzlich die Pendler ein großes Parkplatzproblem. Auch die Begründung, die Neuregelung sei eine wichtige Stellschraube in der Mobilitätswende für Städte mit Parkraummangel, zieht nicht so recht. Solange der ÖPNV nicht vernünftig ausgebaut ist, fehlt es an Alternativen. Daher lautet die Aufforderung der FDP-Fraktion an die Landesregierung, den Kommunen eine Kalkulationsgrundlage an die Hand zu geben."

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.