WULFF: Jetzt haben wir endlich wirkliche Klarheit für Menschen und Betriebe

Am Dienstag wurde in der Ampelkoalition ein Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt, der Gesetzentwurf geht noch diese Woche in den Bundestag. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff: 

"Diese Einigung ist für uns Freie Demokraten ein Quantensprung bei der Wirtschaftlichkeit und vor allem Praxistauglichkeit. Habecks ursprüngliches Gesetz, das sehr viele zu Recht auf die Barrikaden gebracht hat, ist Vergangenheit, Verbote wird es keine geben. Es ist eine 180 Grad-Drehung erreicht worden, auch Dank der Hartnäckigkeit der FDP, die immer angemahnt hat, dass sie keinen Klimaschutz mit dem Kopf durch die Wand unterstützt. Nur eine Wärmewende ohne soziale Kälte und mit echter Wahlfreiheit sichert die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger, und das haben wir nun erreicht."

"Mit dem jetzigen Entwurf werden die zentralen Kriterien der FDP erfüllt. Die Technologieoffenheit wird gewährleistet, das Gesetz mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt. Erst wenn klar ist, was in der Kommune möglich ist, greifen die Vorgaben für neue Heizungen. Bis 2028 werden die Kommunen ihre Pläne vorlegen. Und es gibt keine Eingriffe in bestehendes Eigentum und funktionierende Heizungen können weiterhin repariert werden."

"Diese Einigung ist ein Durchbruch, denn jetzt haben wir das, was die Menschen und Betriebe einfordern: wirkliche Klarheit."