WULFF: Innenministerium versäumt Daten-Auswertung von Polizeieinsätzen

Die FDP-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nach Interventionszeiten der Landespolizei (Zeit zwischen dem Eingang eines Notrufs bis zum Eintreffen am Einsatzort) gefragt. Zur Antwort der Landesregierung äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff:

„Die Daten liegen zwar vor, aber anscheinend hat der Innenminister kein Interesse daran, dass eine Auswertung der Interventionszeiten stattfindet. Böse Zungen würden behaupten, dass die Landesregierung Angst vor den Resultaten hat. Wenn wir drängende Handlungspotentiale im Land erkennen wollen, braucht es dafür eine solide Datenbasis. Wenn jedoch keine Statistik zur Interventionszeiten geführt wird, wird uns dies schwerfallen. Dem Innenministerium ist sehr zu empfehlen, ein passendes Auswertungstool zu beschaffen, um mit den vorhandenen Daten auch endlich arbeiten zu können. Solche Defizite können wir uns im Jahr 2022 nicht mehr leisten.

Alle Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, im Notfall schnelle Hilfe zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden auch bei Rettungsdiensten Hilfsfristen festgelegt, innerhalb derer man am Einsatzort eintreffen muss. Die Landesregierung kann diesbezüglich keine Garantie für hochprioritäre Einsätze der Landespolizei geben. Wir sehen hier ganz klar Handlungsbedarf!

Es ist davon auszugehen, dass die personelle Situation regelmäßig dazu beiträgt, angespannte Lagen zu verursachen, in denen nicht so schnell reagiert werden kann, wie man es eigentlich für nötig hält. Wir sollten deshalb dafür Sorge tragen, unsere Polizistinnen und Polizisten durch eine personelle Aufstockung zu unterstützen, um damit unseren Beamten die nötige Rückendeckung zu geben und die Sicherheit aller Bürger im Land zu verbessern.“