WULFF: Gewalt gegen Polizeibeamte steigt weiter - Polizei und Justiz müssen gestärkt werden!

Im heutigen Innenausschuss wurde der durch die FDP geforderte Lagebericht zu Gewalt gegenüber Polizeikräften und anderen Blaulichtorganisationen behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, MdL David Wulff:

"Im heutigen Innenausschuss wurde erneut bestätigt, dass die Angriffe auf Einsatzkräfte in den letzten zwei Jahren in MV deutlich zugenommen haben. Polizeikräfte bilden dabei den Hauptangriffspunkt. Angesichts der Vorkommnisse in der Silvesternacht wäre zu erwarten gewesen, dass das Ministerium eigenständig dem Innenausschuss zu dieser Thematik berichtet. Nun ist dies immerhin aufgrund unserer nachdrücklichen Forderung geschehen."

"Wir wissen, dass die Hemmschwelle, Polizeibeamte direkt anzugreifen und zu verletzen, seit Jahren sinkt. Auch im Innenausschuss wurde eine höhere Anspannung in den letzten Jahren bestätigt. Es wurde außerdem deutlich, dass es sich immer wieder um bekannte Tätergruppen handelt. Diese gewaltbereiten Personen und Personengruppen begehen unter wechselndem Deckmantel regelmäßig Straftaten. Es ist offensichtlich, dass diese Personen unseren Rechtsstaat und unsere Verfassung klar ablehnen und auch deshalb explizit Polizisten als Vertreter dieses Rechtsstaates angreifen. Wir müssen die aufgezeigten Probleme klar benennen, anstatt sie zu verschweigen oder kleinzureden."

"Doch leider ist weiter unklar, wie die Landesregierung dem Problem Herr werden will. Für uns als Freie Demokraten steht fest, dass wir nachhaltiger und konsequenter sowie mit erhöhtem Personal- und Mitteleinsatz gegen diese Personen vorgehen müssen. Wir fordern dafür mehr Präsenz der Polizei auf der Straße. Damit unser Rechtsstaat diese Präsenz zeigen kann, müssen auch endlich die 6200 Polizeistellen voll besetzt werden! Wenn die Täter zügig ermittelt werden, dann muss eine schnelle und konsequente Reaktion des Staates erfolgen. Es ist dringend erforderlich, Polizei und Justiz im Land endlich zukunftsfähig aufzustellen. Nicht ohne Grund entwickelt sich 'Alarmstufe Rot-Rot' inzwischen zu einem geflügelten Wort im Land."